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„Stellenausschreibungen auf Oberösterreichisch – Lenkbar, männlich, blau“

03.02.2016 Judith Raab

Die FPÖ beginnt das Land umzufärben. Ist das die Veränderung, die sich die Wähler_innen gewünscht haben?
Nun ist die FPÖ mit der ÖVP in einer Koalition. Was hat die neue Regierung in OÖ bereits umgesetzt? Erst fliegen alle Frauen links und rechts aus der Regierung, danach folgt das pädagogisch sinnbefreite Verbot der eigenen Muttersprache  und als Draufgabe Kürzungen von Sozialleistungen. Und so wie es aussieht, steht uns noch Einiges bevor.

Einen weiteren traurigen Tiefpunkt stellt die aktuelle Debatte um die vorzeitige Neubesetzung im ORF Stiftungsrat dar. Mit Margit Hauft soll eine unabhängige und parteifreie Frau demontiert werden. Sie sei nur schwer lenkbar, heißt es in den Parteizentralen wie etwa die OÖN berichten. Sollte das vor allem für einen unabhängigen Stiftungsrat nicht als Voraussetzung gelten? Sollte es im Jahr 2016 nicht ein Kompliment sein, wenn man nicht am Gängelband von Parteien hängt und unreflektiert brav die Hand zur Abstimmung hebt?

Wir NEOS als Bürger_innenbewegung leben und lieben Vielfalt. Wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft und aus allen Lebenswegen. Und wir haben den Proporz und die Parteibuchwirtschaft satt. Parteibücher dürfen nicht das einzige Einstellungskriterium sein, egal ob rot, schwarz oder jetzt blau. Im Jahr 2016 hat das nichts mehr verloren. Und jetzt ist es gerade die FPÖ, die genau das Besetzungsspiel betreibt, auf das sie im Wahlkampf so gerne hingehackt hat. Welch Ironie. Nur leider gar nicht lustig.

In OÖ sieht man sehr deutlich was geschieht, wenn eine Regierung nur aus rückwärtsgewandten Männern besteht und jede Form von Vielfalt abgelehnt wird. Die derzeitige Politik spiegelt das traurige Ergebnis wider. Politik braucht die Vielfalt der Gesellschaft, Monokulturen haben sich auch hier nicht bewährt.

Der ORF Stiftungsrat hat hier eine Schlüsselfunktion bei der Besetzung von zentralen Positionen im ORF. Halten wir gemeinsam den Druck aufrecht, um eine Vereinnahmung dieses Gremiums zu verhindern. Sind wir dankbar dafür, dass starke Frauen dort dafür Sorge tragen, den ORF nicht von Parteien instrumentalisieren zu lassen.

Ich danke allen Frauen in Oberösterreich für ihre klare und mutige Haltung und eine konstruktive Form des Widerstands gegen rückwärts gewandte, vor allem frauenfeindliche Politik. Vergessen wir in diesem Moment alle Parteigrenzen und stärken wir Frau Margit Hauft in ihrer Position. Denn mit ihr stärken wir alle Frauen, die vermutlich in den kommenden 6 Jahren in OÖ noch beschnitten werden sollen.

Die FPÖ demonstriert hier wie schon beim rechtlich bedenklichen Sprachverbot ein eigenwilliges Rechtsverständnis. Die Geschäftsordnung des ORF Stiftungsrates ist sehr genau was die Weisungsfreiheit angeht:

Aus der GO: „(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind bei der Ausübung ihrer Funktion im Österreichischen Rundfunk an keine Weisungen und Aufträge gebunden; sie haben ausschließlich die sich aus den Gesetzen und der Geschäftsordnung ergebenden Pflichten zu erfüllen (§ 19 Abs. 2 ORF-G); hiebei macht es keinen Unterschied, von wem außerhalb oder innerhalb des Österreichischen Rundfunks die Mitglieder des Stiftungsrats bestellt wurden.