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Soll die Gemeinde Lambach eine Postpartnerstelle betreiben?

20.06.2016 Johann Fuchs

Am 16. Juni wurde im Gemeinderat der Marktgemeinde Lambach der Grundsatzbeschluss gefasst, dass in der neuen Bürgerservicestelle am Marktgemeindeamt eine Postpartnerstelle eingerichtet werden soll. Die Bürger wurden ja gefragt, ob ihnen ein Postpartner in Lambach wichtig ist und wie oft sie diesen nutzen würden. Die wenigen abgegebenen Stimmen (man muss allerdings sagen, dass es ein Problem mit der Zustellung der Gemeindenachrichten gab), waren zum größten Teil dafür. Also eine klarer Auftrag der Bürger, eine Postpartnerstelle zu errichten, oder?

Eine Post in der Nähe zu haben ist fast allen Bürger_innen immer noch wichtig, auch wenn sehr viele diese kaum noch nutzen, weil E-Mail, Facebook und Kurierdienste den Platz der Post in vielen Bereichen eingenommen haben. Bisher gab es eine Postpartnerstelle in Lambach, welche Anfang des Jahres aufgelöst wurde. Aufgelöst nicht zuletzt deswegen, weil obwohl höherer Kundenfrequenz im Papierfachgeschäft des Herrn Dieplinger, der Betrieb der Postpartnerstelle wirtschaftlich nicht rentabel war.

Die Bürger_innen von Lambach wurden gefragt, ob Sie eine Postpartnerstelle in Lambach möchten. Sie wurden aber nicht gefragt, was diese der Gemeinde kosten darf. Das konnten sie auch gar nicht gefragt werden, weil es keine Wirtschaftlichkeitsberechnung, ja nicht einmal eine Kostenschätzung seitens des Marktgemeideamtes gibt. Die einzige Information ist derzeit, dass eine zusätzliche Halbtagskraft eingestellt werden muss.

Außerdem wurden die Bürger_innen nicht gefragt, welche Öffnungszeiten diese von einer Postpartnerstelle erwarten. Vorgesehen ist ein Betrieb während der Öffnungszeiten der Bürgerservicestelle, also ca. 25 Stunden in der Woche (8 – 12 Uhr und an manchen Tagen 14 – 16 Uhr). Für jeden arbeitenden Menschen also ohnehin kaum nützbar.

Das Argument der Gemeindevertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ ist vor allem, dass alte Leute nicht mehr so mobil sind und daher das Postamt im Ort brauchen. Die Benutzung eines Busses sei nicht zumutbar und zu Fuß können viele ohnehin nicht mehr so weit gehen. Ist dieses Argument von der SPÖ, die die Solidarität quasi im Parteibuch stehen hat, noch nachvollziehbar, erscheint die Sorge um gebrechliche Menschen bei der ÖVP und FPÖ, deren Landesparteivertreter am gleichen Tag die Mindestsicherung für Asylberechtigte nach der Genfer Flüchtlingskonvention auf 365 Euro (!) gekürzt hat, doch etwas scheinheilig an.

Das unausgesprochene Argument, warum die nicht einmal einen Kilometer lange Wegstrecke vom Gemeindeamt in Lambach zum nächsten Postamt für so viele ältere Bürger_innen von Lambach unzumutbar ist, ist wohl die Ortstafel auf der Traunbrücke. Wäre Lambach und Stadl-Paura eine Gemeinde, würde sicher niemand auf die Idee kommen, aus Steuergeldern eine Postpartnerstelle zu betreiben, wenn im Umkreis von einem Kilometer ein vollwertiges Postamt mit dienstnehmerfreundlichen Öffnungszeiten und einem Rund-um-die-Uhr Paketabholservice besteht.

Ich bin auch sozial eingestellt, daher würde ich die Kosten des Betriebs einer Postpartnerstelle aus Steuergeldern gerne ersparen und das Geld sinnvoller einsetzen. Man könnte die Rentnerinnen und Rentner ja fragen, ob sie lieber den angenehmeren Weg zu Post oder etwa eine höhere Mindestpension hätten. Könnte sein, dass dann die Zustimmung zur Postpartnerstelle nicht mehr so eindeutig ausfällt.

Ein soziales Österreich lässt sich mit Sparsamkeit aufrecht erhalten, nicht mit Kürzen der Mindestsicherung auf ein Maß, von dem in Österreich niemand menschenwürdig leben kann.  Österreich neu denken – NEOS!