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Linz: Sanierungsplan statt Belastungspaket

Linz braucht einen Sanierungsplan, kein Belastungspaket für BürgerInnen

In den letzten Wochen erlebte Linz das Ringen der Stadtregierung um eine einheitliche Linie beim dringend notwendigen Sparkurs. Eindeutige Leitlinien, Strategien und einen Zeitplan vermissen wir. In Anbetracht der Krise müssen eine echte Strategie, volle Transparenz und klare Zielvorgaben her: Ein „Sanierungsplan“ für die finanziell marode Stadt.

Das Sparpaket der Stadtregierung ist bisher vor allem ein Belastungspaket für die BürgerInnen. Zuletzt hat die Erhöhung der Hundesteuer für AktivpassbezieherInnen gezeigt, wie wenig sich die Stadtregierung zu helfen weiß. Anstatt an hinterfragenswerten Bagatellsteuern herumzuschrauben, braucht es einen klaren, zeitlich abgesteckten Sanierungsplan.

Klar und aufrichtig kommunizieren 

Wir erwarten uns eine eindeutige Ansage der Stadtregierung, denn die kommenden Jahre werden alle den Gürtel enger schnallen müssen. Egal ob das die Weihnachtsbeleuchtung, die Kulturförderung, die Vereinsförderung, die Transfers an die Unternehmensgruppe Linz oder die Politik selbst betrifft. Beim Sparen darf es keine  Klientelpolitik geben. Es braucht ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Kraftakt ohne Machtkalkül – auch um des Vertrauens und der Akzeptanz der vom Sparen betroffenen Menschen in Linz willen. In diesem Zusammenhang steht auch unsere Forderung nach sofortiger Abschaffung von zwei der drei Luxusvizebürgermeister. Die Politik steckt ohnehin in einer Vertrauenskrise. Und diese Vertrauenskrise wird durch allerlei Luxus-Politpersonal zusätzlich verstärkt.

 

Pfenningfuchsen - bis jetzt wartet das "Sparpaket" mit skurrilem Kleinklein auf. Es fehlt eine klare Linie.
Pfenningfuchsen – bis jetzt wartet das „Sparpaket“ mit skurrilem Kleinklein auf. Es fehlt eine klare Linie.

 Ein Sanierungsplan für die marode Stadt

Die Sparmaßnahmen der kommenden 5 Jahre müssen jetzt schon nachvollziehbar skizziert werden. Der Finanzreferent sollte der Bevölkerung einen Sanierungsplan vorlegen, in dem die wesentlichen Schritte der kommenden Jahre aufgeschlüsselt sind. Wer Akzeptanz und Vertrauen der Bevölkerung will, muss messbare Sparziele und strategisches Vorgehen zeigen. Bis jetzt sehen wir unkoordiniert wirkende Hauruck-Aktionen und öffentlich ausgetragene Macht- und Klientelpolitik.

Vor allem die Stadtsenatspartei ÖVP übt sich im Scheinboxen. Sie hat zuletzt vorgeschlagen, die Stadt solle aus dem 25,1%igen Anteil am Kepler Universitätsklinikum (KUK) aussteigen. Ein sinnvoller und diskutierenswerter Vorschlag.  Immerhin kostet das sündteure Prestigeprojekt KUK der Stadt 7,5 – 9 Millionen Euro im Jahr. Jedoch musste der Linzer ÖVP vollkommen klar gewesen sein, dass ein Kauf des 25,1%- Anteils der Stadt Linz für das Schwarze Land OÖ derzeit nicht in Frage kommt. Eine reine „Mediengschicht“ also. Geht es aber um den Ausstieg der Stadt Linz aus dem Musiktheater, macht Kulturreferent und Luxusvizevizevizebürgermeister Bernhard Baier hingegen Umstände und spricht von der engen Verzahnung mit dem Brucknerhaus, wegen der das nicht ginge.

Während sich die anderen Regierungsparteien immerhin redlich um einen gemeinsamen Weg bemühen, führt die ÖVP wenig konstruktive Scheindebatten. Von einer Stadtsenatspartei würde man sich mehr erwarten.

Verkaufen ist nicht gleich Sparen

Wer den DUDEN um die Definition von „Sparen“ bemüht,  liest unter anderem Folgendes:

2. sparsam, haushälterisch sein; bestrebt sein, von etwas möglichst wenig zu verbrauchen

1. nicht verwenden, nicht gebrauchen, nicht aufwenden, nicht ausgeben

(http://www.duden.de/rechtschreibung/sparen, Aufgerufen am Mo. 10. Okt. 2016)

Warum die bisherigen Aktionen der Stadtregierung „Sparpaket“ heißen, ist spätestens jetzt schleierhaft: Der geplante Verkauf der 3.600 städtischen Wohnungen um bis zu 180 Millionen Euro an die stadteigene GWG mag überlegenswert sein, er ist aber ebensowenig Sparmaßnahme wie der Verkauf „nichtstrategischer Immobilien“ in den vergangenen Monaten. Man verkauft Tafelsilber, um mit Einmaleffekten die aktuelle Finanzlage aufzubügeln und beim Rechnungsabschluss 2016 einen scheinbaren Erfolg vermelden zu können. Mit Sparen hat das nicht zu tun.
Fraglich ist übrigens auch, ob die GWG überhaupt den besten Preis zahlt. Müssen die 3.600 Wohnungen der Stadt Linz vollständig in die GWG geschoben werden, oder gibt es zumindest Einzelobjekte, die besser an den Bestbietenden verkauft werden? Ist der jetzige Zeitpunkt am Immobilienmarkt überhaupt der richtige für einen solchen Mammutverkauf?
Es riecht wieder nach Hauruck-Aktion.
Auch die Gebühren- und Tariferhöhungen erfüllen sicher nicht die Definition vom Sparen. Eine solche einnahmenseitige Sanierung geht nur auf Zeit gut.  Und während die großen Würfe auf sich warten lassen, bleiben Klogebühren, Hundesteuer für Bedürftige, – und  eine schiefe Optik.

Mehr Ehrlichkeit in der Rhetorik ist angebracht. Die von der Dobusch-SPÖ heruntergewirtschaftete Stadt Linz ist ein Sanierungsfall und die Maßnahmen sind Sanierungsmaßnahmen, keine Sparmaßnahmen. Herrschaften der Stadtregierung, nennen Sie die Dinge beim Namen. Die Bevölkerung wird es Ihnen danken.