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Rabenschwarzer Tag für die Stadt Wels

12.04.2016 Markus Hufnagl

MarkusHufnagl

FPÖ, ÖVP und SPÖ gegen Schuldenabbau

Der NEOS-Antrag, dass der Verkaufserlös aus dem Verkauf der Sparkassenanteile, also voraussichtlich rund 72 Mio. €, mehrheitlich (mind. 70 %) zum Schuldenabbau herangezogen wird, wurde durch FPÖ, ÖVP und SPÖ abgelehnt. Ich bin schockiert, das ist ein rabenschwarzer Tag für die Stadt.

Wir haben jetzt die allerletzte Chance einen Großteil der Schulden der Stadt zu tilgen, die jährlichen Zins- und Rückzahlungen zu vermindern und somit den Haushalt zu entlasten. Aber anscheinend herrscht kein Interesse am Schuldenabbau. Die FPÖ stimmte dabei gegen ihren eigenen Vorschlag, den sie noch im Herbst und zuletzt im Ausschuss gemacht hat.

Auch der zweite NEOS-Antrag, dass wenn schon nicht alles für Schuldentilgung herangezogen wird, der Restbetrag für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur verwendet wird, also dass damit Schulen, Gebäude, Straßen, Parks gebaut werden, wurde abgelehnt. Im Gegenteil, man plant sogar einen Teil des Geldes stadteigenen Unternehmen für Firmenzukäufe zur Verfügung zu stellen.

Kaum ist Geld da, überlegt man bei FPÖ, ÖVP und SPÖ schon wieder, welche Wunschprojekte man umsetzen möchte, welche Klientel man befriedigen will. Das ist kurzsichtige Politik und für mich ein Skandal.