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Pläne für ein neues Oberösterreich

Die politischen Baustellen werden immer größer. Wir räumen jetzt auf. Wir holen uns Oberösterreich zurück. Das sind unsere Pläne für ein neues Oberösterreich.

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Themenwelt 9 1/2 Fragen für Oberösterreich
Landesverwaltung Warum verschwendet ihr unser Steuergeld?
Bildung Weshalb geht bei der Schule seit 50 Jahren nix weiter?
Start-ups Wohin mit meinem Gründergeist?
Arbeitschancen Warum darf ich nicht arbeiten, wann und wo ich will?
Zusammenleben Wo bleibt die Menschlichkeit?
Gesundheit und Pflege Wieso wird meine Gesundheit in die Pfanne gehauen, dass das Fett nur so spritzt?
Wohnen Wie lange kann ich mir meine Wohnung noch leisten?
Mobilität und Raumplanung Warum staut es sich noch?
Umwelt und Energie Wo sind die Green Jobs wirklich?

Die politischen Baustellen werden größer.

Die Politik will uns weismachen, dass in Oberösterreich alles in Ordnung ist. Aber die vielen politischen Baustellen zeigen, dass die Regierenden ihre Verantwortung nicht erfüllen. Bundesregierung, Landeshauptleute und Gemeinden können oder wollen die Probleme nicht lösen. Sie sprechen erst gar nicht über die großen Sorgen, die auf uns zukommen: Die Jugendarbeitslosigkeit steigt dramatisch, wir müssen monatelang auf Arzttermine warten, die Mieten steigen rasant an, die Ausbildung unserer Kinder wird schlechter. Oberösterreich droht zurückzufallen, zu einer einzigen Polit-Baustelle zu werden.

Statt die Baustellen zu beseitigen, stopfen sich die Regierenden ihre Taschen voll.

Parteigenossen, Freunde und Verwandte von Politikern profitieren vom politischen System, während es die Bevölkerung finanziert. In Oberösterreich werden Funktionen und Jobs nach Parteibuch vergeben, die Regierenden versorgen damit ihre Parteifreunde. Die alten Parteien bekommen skandalös viel Geld – Steuergeld: Parteienförderung, Subventionen für parteinahe Verbände und Vorfeldorganisationen. Und da machen alle mit: Schwarz, Rot, Blau und Grün. Dazu betreiben manche Bürgermeister Freunderlwirtschaft der übelsten Sorte.

Wir räumen auf.

Wir räumen mit diesen politischen Baustellen auf. Wir sind die einzige Opposition in Oberösterreich, die einzigen, die nicht Teil des Systems sind, die einzigen, die keinen Regierungsposten haben. Wir räumen auf mit der unverschämten Parteienfinanzierung. Wir räumen auf mit der Freunderlwirtschaft, wir räumen auf mit dem alten politischen System. Damit neue Ideen eine Chance bekommen.