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Patient Gesundheitssystem

Die gestrige Abstimmung unter der Ärzteschaft zeugt von viel Unmut über das Vorgehen der Politik.

Im komplexen Gehaltsschema der Spitalsärztinnen und Ärzte gibt es Ungerechtigkeiten, keine Frage, vor allem die brutalen Arbeitszeiten. Wer glaubt, dass 72 Stunden pro Woche dauerhaft gut für die Ärzteschaft und Patient_innen waren, sollte schleunigst zur Gesundenuntersuchung. Warum das Land Oberösterreich dies so lange tolerierte ist eine Frage, die sich alle Oberösterreicher_innen stellen sollten. Dieses Thema musste dank der Europäischen Union aufgegriffen werden. Darin lag grundsätzlich eine Chance, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, und den Spitalsstandort Oberösterreich attraktiver zu machen.

Wurde das erreicht? 

Nein. Mit den gestern abgeschlossenen Verhandlungen wurde wenig von dem erreicht, was möglich gewesen wäre. Die Abwanderung von Jungärzt_innen ins Ausland wird weitergehen. Mehr Ärztinnen und Ärzte werden aus dem öffentlichen Bereich aussteigen und Wahlärztinnen  bzw. Wahlärzte werden. Schlimmer noch, eine vermeidbare Spaltung der Ärzteschaft wurde leichtfertig provoziert.

Wie konnte es dazu kommen?

Das Land Oberösterreich hat die Augen verschlossen und wurde von einer Änderung überrascht, die seit über zehn Jahren bekannt war (siehe Journaleintrag von Judith Raab vom Dezember 2014). Die Frage der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens wurde nicht beantwortet. Normalverdiener_innen verlieren genauso wie Spitzenverdiener_innen. Am Personal wird wie immer gespart. Für Prestigeprojekte ist aber eigenartiger Weise immer genug Geld da. 

Warum war die Abstimmung so knapp?

Die Choreographie der Verhandlungen war beschämend. Alleine die desaströsen Aussagen der Mehrheitspartei führten zu Widerstand und Unmut bei den Ärzt_innen. Auf diesen Protest wurde nicht eingegangen. Informationen wurden unzulänglich eingeholt, auf ruhiges Reflektieren der sehr komplexen Gehaltsstrukturen wurde verzichtet. Statt dessen wurden mit Druck halbherzige Entscheidungen herbeigeführt.

Diese Stimmung drückte sich im Abstimmungsergebnis aus. Eine knappe Mehrheit von gerade einmal 156 Stimmen spricht eine deutliche Sprache. Das ist ernüchternd, ist aber zur Kenntnis zu nehmen. Eine 2/3-Mehrheit wäre eine sinnvolle Hürde bei Änderungen dieser Tragweite. Zwar ist nicht alles schlecht, aber es bleibt zu hoffen, dass es in Peripheriespitälern besser wird. Im Zentralraum hilft das sicher nicht, vor allem im Spezialabteilungen werden die nächsten Monate spannend.

Wie wäre es besser gegangen?

  • Früher beginnen
    Die Verhandlungen wurden um fünf vor Zwölf begonnen. Darum musste schnell vor den Landtagswahlen ein Abschluss her um jeden Preis. Dies wäre so in dieser Form vermeidbar gewesen.
  • Auf Augenhöhe verhandeln
    Dieser Abschluss wurde gegen Widerstände durchgedrückt, ohne die Ärzteschaft mitzunehmen, ohne auf ihre Sorgen und Bedürfnisse einzugehen. So attraktiviert man keinen Berufstand.
  • Gelassen bleiben.
    Verhandlungen dieser Größe mit einer derartig komplexen Gehaltsstruktur brauchen einfach Gelassenheit. Man hätte hier reflektieren sollen, statt draufzuhauen und durchzuboxen. Die beschämenden Aussagen des Landeshauptmannes in der Sache hätte er sich ebenso sparen können. Wer nicht auf Augenhöhe verhandelt, braucht sich nicht wundern, wenn die Ärztinnen und Ärzte nicht mitspielen.
  • Die Ärztekammer hätte den eigenen hohen Erwartungen gerecht werden müssen, was zugegeben nicht leicht war.
  • Nicht beim Personal sparen, sondern bei Prestigeprojekten ist wünschenswert.
  • Mit neuer politischer Kultur vorangehen.
    Das politische Gehabe bei Verhandlungen von dieser Bedeutung ist ernüchternd. Das Land glaubte, dass man mit Druck und Drohungen gute Ergebnisse erzielt. Die Politik hat an Bodenhaftung verloren. Weder mit Ärztinnen und Ärzten, noch mit anderem Arbeitnehmer_innen darf so umgegangen werden.

Wie wird es wieder besser?

Die Spaltung der Ärzteschaft kann überwunden werden. Oberösterreich kann wieder an  Attraktivität gewinnen, wenn man die Bedürfnisse der Ärztinnen und Ärzte ernst nimmt und auf Augenhöhe mit ihnen spricht. Es gibt tiefe Wunden, die Zeit und Bemühungen brauchen werden, um zu heilen. Dafür braucht es eine neue politische Kultur im Land. Es braucht was NEOS.

Peter Adelsgruber
Landtagskandidat für NEOS in Oberösterreich