PA – Land Oberösterreich: 3,3 Millionen Euro verdeckte Parteifinanzierung

NEOS-Milotta: “Öffentlichen Aufträge an Parteiunternehmen sind strukturelle Korruption.“

Clemens Milotta, der frisch gewählte Landessprecher der NEOS in Oberösterreich, meldet sich zum heute erschienenen Rechnungshofbericht zum Land Oberösterreich zu Wort: “Oberösterreich hat die höchste Parteiförderung Österreichs nach Wien. Über 28 Millionen Euro Steuergeld im Jahr. Das reicht das den alten Parteien noch nicht. Wie der Rechnungshof in einem heute veröffentlichten Bericht bestätigt flossen in den Jahren 2013 und 2014 weitere 3,3 Millionen Euro an Landesmitteln direkt an Unternehmen von ÖVP und SPÖ. Diese verdeckte Parteifinanzierung ist eine Zumutung für alle Steuer- und Gebührenzahler. FPÖ und ÖVP sollten an der Politik sparen, nicht an den Bürger_innen, die etwa in Form von Gebühren für Kinderbetreuung zur Kasse gebeten werden.“

Milotta weiter: „Öffentlichen Aufträge an Parteiunternehmen sind strukturelle Korruption. Auf Gemeindeebene wie in Sankt Lorenz müssen Bürgermeister zurücktreten, auf Landesebene ist es normal, dass sich die Parteien selbst Geld zuschanzen. Das muss ein Ende haben. Wir NEOS fordern schon seit langem ein Verbot verdeckter Parteifinanzierung.

Schlamperei beim Land?

Der Rechnungshof kritisiert, dass 546.543 Euro vom Land Oberösterreich nicht gemeldet wurden, die bei der Überprüfung gefunden wurden. Weiters übt der Rechnungshof umfangreich Kritik am Land und empfiehlt Änderungen. Hier stellt der Rechnungshof etwa fest, dass das Land etwa die Aufträge von  Bezirkshauptmannschaften und Wirtschaftsbetrieben nicht gemeldet hat. Drei Beteiligungsunternehmen wurden nicht einmal angegeben, obwohl es meldepflichtige Rechtsgeschäfte gab.

Land hat Erklärungsbedarf

“Ob Rechtsgeschäfte aus Schlampigkeit oder böser Absicht nicht gemeldet wurden, muss Herr Stelzer beantworten. Hier gibt es offene Fragen, um die sich Stelzer kümmern muss.  Die Empfehlungen des Rechnungshofs sind umzusetzen und hier möchte ich Stelzers Commitment hören. Schlupflöcher im Gesetz und der gelebten Praxis sind zu schließen”, so Milotta.

Milotta schlägt drei konkrete Maßnahmen vor:
1. Ein Verbot von verdeckter Parteifinanzierung in Form von zukünftigen Aufträgen der öffentlichen Hand an Parteiunternehmen.
2. Offenlegen aller erteilten Aufträge des Landes Oberösterreich an Parteiunternehmen.
3. Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs an das Land Oberösterreich (Schlupflöcher in Gesetz und Praxis schließen)

Anlage 1: Link zum Rechnungshofbericht

Anlage 2: Übersicht verdeckte Parteifinanzierung

(Quelle: Bericht des Rechnungshofes: Land Oberösterreich – Meldeverplichtung gemäß Parteiengesetz 2012, 2.2.2018)