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PA – Land Oberösterreich: 3,3 Millionen Euro verdeckte Parteifinanzierung

02.02.2018 NEOS OÖ

NEOS-Milotta: “Öffentlichen Aufträge an Parteiunternehmen sind strukturelle Korruption.“

Clemens Milotta, der frisch gewählte Landessprecher der NEOS in Oberösterreich, meldet sich zum heute erschienenen Rechnungshofbericht zum Land Oberösterreich zu Wort: “Oberösterreich hat die höchste Parteiförderung Österreichs nach Wien. Über 28 Millionen Euro Steuergeld im Jahr. Das reicht das den alten Parteien noch nicht. Wie der Rechnungshof in einem heute veröffentlichten Bericht bestätigt flossen in den Jahren 2013 und 2014 weitere 3,3 Millionen Euro an Landesmitteln direkt an Unternehmen von ÖVP und SPÖ. Diese verdeckte Parteifinanzierung ist eine Zumutung für alle Steuer- und Gebührenzahler. FPÖ und ÖVP sollten an der Politik sparen, nicht an den Bürger_innen, die etwa in Form von Gebühren für Kinderbetreuung zur Kasse gebeten werden.“

Milotta weiter: „Öffentlichen Aufträge an Parteiunternehmen sind strukturelle Korruption. Auf Gemeindeebene wie in Sankt Lorenz müssen Bürgermeister zurücktreten, auf Landesebene ist es normal, dass sich die Parteien selbst Geld zuschanzen. Das muss ein Ende haben. Wir NEOS fordern schon seit langem ein Verbot verdeckter Parteifinanzierung.

Schlamperei beim Land?

Der Rechnungshof kritisiert, dass 546.543 Euro vom Land Oberösterreich nicht gemeldet wurden, die bei der Überprüfung gefunden wurden. Weiters übt der Rechnungshof umfangreich Kritik am Land und empfiehlt Änderungen. Hier stellt der Rechnungshof etwa fest, dass das Land etwa die Aufträge von  Bezirkshauptmannschaften und Wirtschaftsbetrieben nicht gemeldet hat. Drei Beteiligungsunternehmen wurden nicht einmal angegeben, obwohl es meldepflichtige Rechtsgeschäfte gab.

Land hat Erklärungsbedarf

“Ob Rechtsgeschäfte aus Schlampigkeit oder böser Absicht nicht gemeldet wurden, muss Herr Stelzer beantworten. Hier gibt es offene Fragen, um die sich Stelzer kümmern muss.  Die Empfehlungen des Rechnungshofs sind umzusetzen und hier möchte ich Stelzers Commitment hören. Schlupflöcher im Gesetz und der gelebten Praxis sind zu schließen”, so Milotta.

Milotta schlägt drei konkrete Maßnahmen vor:
1. Ein Verbot von verdeckter Parteifinanzierung in Form von zukünftigen Aufträgen der öffentlichen Hand an Parteiunternehmen.
2. Offenlegen aller erteilten Aufträge des Landes Oberösterreich an Parteiunternehmen.
3. Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs an das Land Oberösterreich (Schlupflöcher in Gesetz und Praxis schließen)

 

Anlage 1: Link zum Rechnungshofbericht

Anlage 2: Übersicht verdeckte Parteifinanzierung

Bezeichnung des Beteiligungsunternehmens Partei 2013 2014
in EUR
„agenske erl“ Druckerei GmbH ÖVP 1.889,93
„AGRO“ Werbung GmbH ÖVP 103.439,36 114.950,51
Amedia GmbH ÖVP 102,33 82,80
CITY MEDIA Zeitschri en GesmbH ÖVP 151.448,22 157.971,24
Freizeit GmbH der OÖ Kinderfreunde SPÖ 365.987,64 318.280,26
Grenzlandcamp Kinder– & Familienfreizeitzentrum Kla er Gemeinnützige Ges.m.b.H. SPÖ 766,50
GUTENBERG–WERBERING Gesellscha m.b.H. SPÖ 102.420,83
Haberkorn Kalender GmbH ÖVP 4.968,96 5.212,18
KOKO Kontakt– und Kommunika onszentrum für Kinder Ge- meinnützige GmbH SPÖ 15.169,50
Life Radio GmbH & Co KG ÖVP 260.251,32 210.584,10
Oberösterreichische Media Data Vertriebs– und Verlags GmbH ÖVP 420.374,06 473.735,68
Österreichischer Agrarverlag Druck und Verlags Gesell- scha m.b.H. Nfg. KG ÖVP 4.369,66 3.868,54
VERLAG GESUNDHEIT GESELLSCHAFT M.B.H. ÖVP 66,30 66,30
Verlag Jungbrunnen GmbH SPÖ 19.826,50 2.931,05
Summe gemäß Meldungen 

des Landes Oberösterreich

2013: 14 Beteiligungsunternehmen 2014: 10 Beteiligungsunternehmen 1.451.081,11 1.287.682,66
LAUT RH NICHT GEMELDET: 2013+2014: 3 Beteiligungsunternehmen 180.858,94 365.685,23
Summe: 1.631.940,05 1.653.367,89
INSGESAMT: 3.285.307,94 Euro

(Quelle: Bericht des Rechnungshofes: Land Oberösterreich – Meldeverplichtung gemäß Parteiengesetz 2012, 2.2.2018)