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Offener Brief: Reform statt Reförmchen!

13.03.2015 Judith Raab

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer,

Sie sind im Verhandlungsteam gesessen und hätten etwas auf den Weg bringen können, das wirklich den Namen Steuerreform verdient, etwas Zukunftsweisendes. Aber jetzt das. Ein Reförmchen anstelle einer Reform, ein wenig Kosmetik statt echtem Gestaltungswillen.

„Ungerecht!“, werden Sie sich jetzt entrüsten, „natürlich haben wir etwas getan!“ Ja schon, aber das Falsche. Sie hätten Steuerhoheit nach Oberösterreich holen müssen. Ich weiß, dass Außergewöhnliches schwierig ist für Sie. Die mannigfaltigen Interessenslagen innerhalb Ihrer eigenen Partei erschweren große Würfe. Und dann auch noch die SPÖ mit ihren internen Befindlichkeiten und Problemen.

Aber: Steuerpolitik ist Zukunftspolitik. Und wer keinen Mut hat, darf trotzdem welchen bekommen.

An dieser Stelle werden Sie vermutlich tief seufzen und sich denken: „Warum hätte ich mir das antun sollen?“. Ich sage es Ihnen, es geht um Verantwortung. Natürlich ist es bequemer, als eine Art fröhlicher Spendierfürst durchs Land zu ziehen und Geld verteilen zu dürfen, um dessen Beschaffung sich andere zu kümmern haben. Aber jeder Mensch weiß: fremdes Geld gibt man leichter aus als selbst verdientes.

Wir brauchen eine neue Verantwortungskultur. Die Politik muss sich auf den Bürger zubewegen und dann dort bleiben. Nahe bei den Menschen. Die Bundessteuern zu senken und im Gegenzug den Bundesländern selbst Steuerhoheit zu geben, wäre ein Schritt dorthin gewesen. Das hätte mehr Transparenz geschaffen und – für Sie als Finanzreferent das wichtigere Argument – für Einsparungen gesorgt, kurzfristig im Kleinen, langfristig im Großen.

Möglicherweise haben Sie und Ihre Partei ja nie wieder Gelegenheit, über etwas so Grundlegendes zu entscheiden wie über Österreichs Steuerzukunft. Wenn es wirklich so kommt, wundern Sie sich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Judith Raab, MBA, MA, Landessprecherin OÖ
NEOS – Das Neue Österreich

judith.raab@neos.eu