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Offener Brief an Präsidentin Doris Hummer: „Zeigen Sie Haltung beim Thema Asyl in der Lehre!“

16.10.2018 Tobias Krammer

Mühlviertler Unternehmer proben den Aufstand gegen die Abschiebung von Lehrlingen aus ihren Betrieben. Die Wirtschaftskammer OÖ und der Wirtschaftsbund müssen endlich sagen, ob Sie auf der Seite der Unternehmer stehen oder Handlanger der ÖVP/FPÖ Regierung sind.

Für Unternehmer gibt es kein „links oder rechts“, sondern nur „deppert oder g’scheit“, bringt es Unternehmer und NEOS Politiker Martin Leibetseder auf den Punkt. Gemeinsam mit g’standenen Mühlviertler Unternehmern aus den verschiedensten Branchen formiert sich nun erheblicher Widerstand gegen politisches Versagen und eine wirtschaftsfeindliche Politik, gerichtet gegen motivierte Lehrlinge. Mit einem offenen Brief an die Präsidentin der WKOÖ, Doris Hummer, fordern die Unternehmer eine Mitgliederbefragung innerhalb der WKOÖ.

Die Initiatoren
Die Initiatoren gemeinsam mit Martin Leibetseder (4. v. l.)

 

Die Unternehmerische Mitte steht auf und fordert eine Lösung

Die NEOS haben sich formiert. Initiator der Initiative, NEOS Vertreter im Bezirk Rohrbach und Unternehmer Martin Leibetseder, UNOS Mandatar in der Wirtschaftskammer Mag. Gerhard Edelsbacher, geben der unternehmerischen Mitte aus dem Bezirk nun eine Stimme. Die Situation ist für die beteiligten Betriebe und Lehrlinge unerträglich und Österreichs absolut unwürdig, so die Unternehmer und Politiker unisono. Egal ob Maurer, Zimmermann, Elektriker, Mechaniker, Koch, Kellner uvm. Mehr als 10 betroffene Firmen haben sich der Initiative angeschlossen und fordern eine rasche Lösung für ihre Lehrlinge, die Sie dringend weiter brauchen.

 

Völlig falsche Diskussion – geführt von den falschen Leuten

Die Diskussion rund um Lehrlinge, die während des Asylverfahrens eine Ausbildung absolvieren, wird nach Meinung der NEOS und Unternehmer völlig falsch geführt. Jene die Tag für Tag mit den Jugendlichen arbeiten, werden weder im Asylverfahren noch in der gesamten Diskussion gefragt. Eigentlich wissen wir aber am besten über die Gesamtsituation am Lehrlingsmarkt und unseren Lehrlingen Bescheid, so Eigentümer Gerhard Resch von der Baufirma Brüder Resch in Ulrichsberg. Er hat aktuell 8 Asyl-Lehrlinge in Ausbildung. „Wir brauchen jeden der willig ist zu arbeiten und sich ausbilden zu lassen. Die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, ist die Aufgabe der Politik. Haltung hat man und Gesetze kann man ändern“, so NEOS Unternehmer Leibetseder weiter.

 

Verfahren dauert bereits mehr als 8 Jahre

Ein Gastronom aus dem Bezirk Rohrbach bringt es auf den Punkt. Sein Kochlehrling steckt seit 8 Jahren im Asylverfahren ohne Entscheidung fest! „Das versteht kein normaler Mensch mehr“, so auch Eva-Maria Pürmayer und Thomas Hofer vom Culinariat und Hotel Bergergut in Afiesl. „Es ist doch gegen jede Vernunft, die Jugendlichen lieber herumsitzen zu lassen anstatt Ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Wir sollten es schon in der Hand haben Gesetze zu machen und zu vollziehen, die darauf Rücksicht nehmen. Offensichtlich hat aber die Politik sich dahingehend längst selbst aufgegeben“, ist Christian Wundsam vom Dorfwirtshaus Arthur aus Neustift enttäuscht.

 

NEOS fordern die WKOÖ zur Mitgliederbefragung auf!

Mit 16. Oktober fordern NEOS & UNOS gemeinsam mit den Mühlviertler Unternehmern nun in Form eines offenen Briefs Präsidentin Hummer auf, eine Mitgliederbefragung zu starten, um endlich eine Lösung im Sinne der Unternehmer auf den Weg zu bringen. Gefordert wird, dass trotz negativem Bescheid für alle Lehrlinge es möglich wird die Lehre zu Ende zu machen, um so Rechtssicherheit für Unternehmer und Auszubildenden zu schaffen. Jetzt wird sich zeigen, ob sich die Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbunds und der Industrie der Forderung anschließen oder wie bisher jeden Lösungsantrag schubladisieren. Anstatt für den OÖ Wirtschaftsstandort endlich Farbe zu bekennen, hat die WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer sich in Ihren bisherigen Aussagen lieber hinter Paragraphen versteckt als sich vor die Unternehmer und ihre Lehrlinge zu stellen, so Leibetseder.

 

Deutschland und die Schweiz machen es vor – Österreich pfuscht einfach nur

Martin Leibetseder von den NEOS bringt die langjährige Forderung auf den Punkt. „Es kann nicht sein, dass ein Verfahren mehrere Jahre dauert. In der Schweiz gibt es nach 6 Monaten (inkl. Einspruchsmöglichkeit) eine Erkenntnis. Bei einem positiven Bescheid, völliger Zugang zum Arbeitsmarkt und Integration. Ein negativer Asylbescheid bedeutet: entschlossene Rückführung. Wer kein Recht hat zu bleiben, hat die Pflicht zu gehen“, so Leibetseder zur NEOS Position. Hier wird das Unvermögen des Staats und der Politik ordentliche Verfahren in vertretbarer Zeit zu führen zu Lasten der Betroffenen umgekehrt. Die Forderung des deutschen Modells mit 3+2 (3 Jahre Lehrzeit + 2 Jahre Beruf) wurde auf Antrag von NEOS bereits mehrmals von der ÖVP/FPÖ Regierung im Nationalrat geschlossen abgelehnt inkl. deren Vertreter aus dem VP-Wirtschaftsbund.

NEOS Initiator Martin Leibetseder lädt  alle Unternehmer ein die Forderung an die Präsidentin der WKOÖ zu unterstützen.

 

Den offenen Brief findest du hier: Offener Brief an Doris Hummer

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Sende eine Mail an: oberoesterreich@neos.eu