« Zurück zur Übersicht

Oberösterreich geht anders!

08.11.2016 Judith Raab

JuSeppMoresmileskl

Die Wirtschaftskammer, über die wir viele Worte aktuell verlieren, ist ein Abbild des Systems in dem wir leben. Des Systems Oberösterreich. Weit entfernt von dem, wie die Menschen es sich wünschen würden: Transparent, offen, demokratisch, nachvollziehbar. Stattdessen nimmt man uns ständig auf dem Arm und verkauft uns für blöd. Aber vorher zeige ich ihnen, wie es richtig geht:

NEOS lebt Transparenz – Politik geht anders

Alle Einnahmen und Ausgaben sind bei uns öffentlich unter https://oberoesterreich.neos.eu/transparenz/ abrufbar. Mit Höhe, Empfänger und Datum. Als einzige politische Bewegung leben wir diese Transparenz. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Vertreter_innen sich finanzieren und wofür sie Geld ausgeben.

Das Land OÖ leider nicht:

Die Tatsache, dass es im Jahr 2016 noch immer keine echte Transparenzdatenbank gibt, spricht ohnehin schon für sich. Das was sich derzeit Förderdatenbank nennt, ist einfach nur Schrott.

Das Land schüttet einen großen Teil des Budgets in Form von Förderungen aus. An politisch Vernetzte, an parteinahe Organisationen. Dahinter steckt ein Geschäftsmodell. Das nennt sich Stimmenkauf.

NEOS fordert echte Transparenzdatenbank

Wir NEOS fordern eine Transparenzdatenbank, die den Namen auch verdient. Mit Förderungshöhe, Förderungsnehmer, einer Begründung und Angabe eines Ziels, das damit erreicht werden soll. Und wir wollen, dass diese Ziele von unabhängiger Stelle evaluiert werden.

Transparenz ist kein Selbstzweck. Ein gläserner Staat ist das beste Mittel gegen  Korruption und Freunderlwirtschaft. Die derzeitige Intransparenz ist die Hefe im Germteig von unzufriedenen Bürger_innen, der schon lange zum Überquellen gebracht worden ist.

 

NEOS handelt gegen Verschwendung:

Wir verzichten auf ungerechtfertigte Parteiförderungen. Etwa in der Stadt Enns, wo eine zusätzliche, völlig ungerechtfertigte Parteiförderung ins Leben gerufen wurde. Wir NEOS haben als einzige dagegen gestimmt und auf die Förderung konsequenter Weise verzichtet. Genauso in Wien, auch dort hat das Land Wien eine neue Parteiförderung erfunden und wir NEOS haben als Einzige auf 500.000,- an kreativer, neuer Parteiförderung verzichtet.

Der OÖ Landesrechnungshof hat vor Kurzem diese ungerechtfertigten Parteiförderungen aufgedeckt, bei seiner Prüfung der Gemeinde Sankt Georgen an der Gusen, wo die alte, abgeschaffte Parteiförderungen unter einem neuen Namen wieder belebt wurde. Alle Parteien bereichern sich dort emsig daran. Wir fordern das Land auf, diese Unsitte gesetzlich zu untersagen.

 

NEOS als Kontrollpartei in Oberösterreich:

Oberösterreich will ja laut Josef Pühringer ständig in die Champions-League. Ein hehres Ziel, das in der Liga der Geldverschwender bereits errreicht worden ist. Neben den unverschämten Beträgen der Parteiförderung gibt es auch ausschließlich in Oberösterreich den Luxus von drei Vizebürgermeister in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr.

1,1 Millionen Euro kostet so ein Luxus-Vize pro Periode. Und wir haben gleich 3 davon pro Statutarstadt. Es wäre ein Leichtes diese Geldverschwendung zu beenden: Das Land OÖ kann das einfachgesetzlich beschließen und sofort Anstand und Hausverstand walten lassen – wie es regelmäßig so schön aus dem Gleißnerhaus schallt.

Worauf warten? Es steht dem Land OÖ frei, hier sofort eine Änderung herbei zu führen.

 

Kärnten als Positiv-Beispiel (ja, wirklich)

Kärnten als positives Beispiel in diesem Zusammenhang? Ja, denn Landeshauptmann Kaiser aus Kärnten wurde gefragt, wie er der neuen Schuldenlast durch HETA begegnen möchte. Und er hat im Ernst dazu gesagt: “Wir müssen zuerst beim politischen System selbst sparen.”

Landeshauptmann Pühringer liebt den Vergleich mit anderen Bundesländern so sehr. Oberösterreich hat nach Wien die höchste Parteiförderung Österreichs. Und weltweit sind wir damit in der Champions-League. In Sachen Transparenz könnte er diesen Vergleich doch einmal hervor streichen.

Jeden Tag kassieren die vier Landtagsparteien 75.000 Euro an Parteiförderung, insgesamt 28 Millionen pro Jahr.

 

Wir NEOS sagen: Oberösterreich geht anders. Oberösterreich kann ein Vorbild für andere Länder sein. Ein transparentes, modernes und reformfreudiges Oberösterreich mit zeitgemäßer Politik ist möglich. Dafür arbeiten wir NEOS.

Auf einen Blick die aktuellen Vorschläge für ein transparenteres Oberösterreich, dass sich klar gegen Korruption und Freunderlwirtschft stellt:

  • Echte Transparenzdatenbank
    Mit Angabe der erwünschten Ziele und unabhängiger Evaluierung dieser Ziele. Die Bürger_innen haben ein Recht darauf zu wissen wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird. Ein gläserner Staat ist das beste Mittel gegen Korruption und Freunderlwirtschaft.
  • Verbot versteckter Parteienförderung auf Gemeindeebene
    Die Parteiförderung auf Gemeindeebene wurde aus gutem Grund abgeschafft: Die Gemeinden müssen entlastet werden. Eine Einführung durch die Hintertür, wie in Enns und Sankt Georgen an der Gusen lehnen wir ab.
  • Abschaffung der Luxus-Vizebürgermeister
    Linz, Wels uns Steyr sparen auf Kosten der Bürger_innen. Wir sagen: Sparen wir lieber an der Politik. 1,1 Millionen Euro kostet jeder Luxus-Vize. Drei gibt es pro Stadt. Einer reicht – Weg mit den anderen beiden.
  • Senkung der Parteienförderung
    Wir brauchen hier keinen Rekord. 28 Millionen in Jahr sind zu viel – die Hälfte tut es auch.