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NEOS wirkt: Wirtschaftskammer wird transparenter

Am Dienstag, 22. November tagte das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Oberösterreich. NEOS war dabei erfolgreich im Kampf für mehr Transparenz.

Dunkelkammer WKO

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich ist berühmt für ihre Intransparenz. Im Hinterzimmer wird der Präsident gewählt, das Budget beschlossen, nach Gutdünken Parteiförderung ausgeschüttet. Als Mandatar von UNOS, wie die NEOS in der Wirtschaftskammer heißen, ist es mir ein Anliegen Licht in diese Dunkelkammer zu bringen.

NEOS wirkt – die Kammer wird transparenter

Im Kampf für Transparenz habe ich einen Erfolg errungen: Die Wirtschaftskammer wird in Zukunft die Sitzungen des Wirtschaftsparlamentes live im Internet übertragen und auch die Protokolle der Sitzungen veröffentlichen. Damit sind wir wieder einen Schritt näher an unser Ziel gekommen: Eine moderne Kammer, die durch Service besticht und nicht durch Zwang.

WKOÖ-Budget immer noch aufgebläht

Nicht zufrieden bin ich mit dem Budget der Wirtschaftskammer Oberösterreich für das kommende Jahr. Die WKOÖ hat ein Rekord-Budget von über 80 Millionen Euro beschlossen. Auf Kosten der Unternehmer_innen. Inklusive einem Zuckerl für die Parteien: Zwei Millionen Euro Parteiförderung fließen aus Unternehmer_innen-Geldern an die Parteien. 45 Millionen Euro gehen für Personal drauf. Dieses Budget ist immer noch aufgebläht.

Besonders skurril: Bei der Abstimmung wurde gelacht, als ich vorgeschlagen habe, die Parteiförderung von fetten zwei Millionen Euro auf eine Million Euro zu senken. Ich denke mir, dass die Unternehmer_innen es nicht lustig finden, wie die WKOÖ mit ihrem Geld umgeht.

Die Arbeit an einer Kammer, die durch Service und nicht durch Zwang besticht, geht weiter.