2. Baustelle Politik

So manche ziehen persönliche Vorteile aus dem politischen System in Oberösterreich. Und wir alle finanzieren dieses System.

Damit räumen wir auf. Wir fordern:

  • Parteienförderung um 50 Prozent kürzen
  • Amtszeit des Landeshauptmannes und der Landesregierungs-Mitglieder auf zwei Perioden, also 12 Jahre (wie beim Bundespräsidenten) beschränken
  • Landesschulrat und Bundesrat abschaffen
  • Proporzregierung abschaffen
  • Förderungen aus Landesmitteln in einer Transparenz-Datenbank offenlegen
  • Einnahmen und Ausgaben der Parteien offenlegen
  • öffentliche Aufträge an parteieigene Unternehmen verbieten
  • Entscheidungen über Flächenwidmungen inklusive der Gründe offenlegen und nachvollziehbar machen
  • die Schulen entscheiden lassen, wer Direktor wird und welche Lehrer unterrichten, damit das Parteibuch nicht mehr das wichtigste Schulbuch ist

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