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NEOS Oberösterreich fordern Ende des Proporzes auch in Oberösterreich

„Proporz hat in einer modernen Demokratie nichts verloren“, sagt Judith Raab, Landessprecherin der NEOS Oberösterreich. „Auch Oberösterreich muss daher wie das Burgenland dringend zum Modell einer freien Regierungsbildung wechseln.“

Oberösterreich brauche im Zuge einer Demokratiereform eine Stärkung der Oppositionsrechte, verlangt die NEOS-Landessprecherin. „Die Kontrollarbeit der Opposition hat in einer Demokratie enorme Bedeutung. Durch starke oppositionelle Kontrolle würde beispielsweise die besorgniserregende budgetäre Entwicklung des Landes Oberösterreich öffentlich sichtbar“, argumentiert sie. In diesem Sinne habe sich auch Helmut Brückner, der ehemalige Direktor des Landesrechnungshofs, In einem Interview in den OÖN am 29.12.2012 geäußert.

„Der Proporz zieht sich durch das gesamte oberösterreichische Politsystem und reicht weit herein bis in die Privatwirtschaft. Er steht einer positiven Zukunft Oberösterreichs im Weg“, schließt Raab.