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Nächste Forderung der NEOS erfüllt!

09.08.2017 Markus Hufnagl

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Transfers, Förderungen und Subventionen sind nun online einsehbar

Als wir 2015 zu Wahl in Wels angetreten sind, haben wir in unserer Vision für ein neues Wels auch folgende Ziele festgehalten:

……Ein Wels mit ausgeglichenem Budget, transparenter Bilanz und einer effizienten, gläsernen Verwaltung. Jeder Interessierte hat Zugang zu den Finanzen der Gemeinde. Diese sind in einer verständlichen Form aufbereitet. Auch über ausgelagerte Gesellschaften herrscht Transparenz. Die in der Privatwirtschaft übliche doppelte Buchhaltung bzw. die European Public Sector Accounting Standard ist/sind eingeführt. Prozesse, Subventionen, Anträge im Gemeinderat, Ausschusstätigkeiten sind online nachvollziehbar. Das Amtsgeheimnis ist nur mehr auf persönlich relevante Daten begrenzt…..

In unserer politischen Tätigkeit haben wir immer auf die Notwendigkeit der vollen Transparenz über Subventionen/Förderungen hingewiesen und darauf hingearbeitet. Es geht ja schließlich um unser aller Geld!!!!

Wir NEOS freuen uns, dass dieser erste Schritt nun endlich getan ist!

Hier geht es zur Datenbank und zu einer Bedienungsanleitung

Aber wie Sie als aufmerksamer Leser erkennen können, sind längst nicht alle Forderungen erfüllt. Ausschüsse sind noch immer geheim und die Rechnungsabschlüsse der Stadt sind für BürgerInnen noch immer schwer lesbar uvm.  Next steps: Im Moment arbeitet eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der NEOS an einer Reform des Statuts der Stadt Wels. Darin enthalten sind Vorschläge, dass Ausschüsse öffentlich sind aber auch konkrete Ideen,  wie die Verkleinerung des Gemeinderates und die Abschaffung von einem oder zwei Vizebürgermeister(n) bzw. die Verkleinerung des Stadtsenates.

Wir bleiben dran und arbeiten für ein schlankes und transparentes Wels!

By the way Förderungen und Transparenz:
Was leider nicht ersichtlich ist, sind Doppelförderungen von Land und Gemeinde! Manche Länder weigern sich die seit Jahren gesetzlich vorgeschriebene Transparenzdatenbank zu befüllen. 

Fakt ist, dass die Transparenzdatenbank in ihrer momentanen Form nur vom Bund mit konkreten Zahlen befüllt wird; von den Ländern gibt es nur allgemeine Informationen. Die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission hat im Jahr 2015 einen Bericht über das Förderwesen vorgelegt, in dem der Ausbau der Transparenzdatenbank ausdrücklich empfohlen wird, um die Unüberschaubarkeit des österreichischen Förderungswesens zu beseitigen (im Jahr 2013 flossen laut Bericht fast 13 Milliarden Euro Fördergeld).

Es herrscht somit keine Übersicht über 13 Milliarden Steuergeld. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Landeshauptmänner mit deren Landesregierungen NICHT in die Karten schauen lassen wollen und weiterhin eine Politik der Schaffung von politischer Abhängigkeit mittels unkontrollierbarer Geldvergabe führen wollen.