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Acht Gründe, die teuren Sonderklasse-Privilegien für Linzer Beamte einzusparen:

Die stadteigene Krankenversicherungsanstalt für pragmatisierte Beamte ist teuer, ineffizient, unsolidarisch und intransparent. Sie bietet 3 Millionen Euro Einsparungspotential. Schluss mit dem Sozialversicherungs-Wildwuchs.

The Big Picture: Sozialversicherungs-Wildwuchs auch in Linz

Insgesamt gibt es in Österreich 18 Krankenversicherungsträger auf Bundesebene:
9 Gebietskrankenkassen, 5 Betriebskrankenkassen, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), die Versicherungsanstalt der Eisenbahner und des Bergbaus (VAEB).

Dazu kommen 16 Krankenfürsorgeanstalten (KFA) für Gemeindebedienstete, Landesbeamte und Landeslehrer.

Die Stadt Linz ist gemäß § 87 des Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz dazu verpflichtet, die Krankenfürsorge von MagistratsbeamtInnen durch eine eigene Einrichtung sicherzustellen. Dies erfolgt durch die Mitarbeiterkrankenfürsorge („MKF“), eine eigene Krankenkasse. Weitere, bundesgesetzliche Grundlage der MKF ist das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das diese Ausnahme der Linzer Beamten von der bundesweiten Versicherung zulässt.

Außer in Linz gibt es in Wels, Steyr, Baden, Graz, Hallein, Salzburg, Villach und Wien Krankenversicherungsanstalten für Magistratsbeamte.
Die Stadt Linz unterhält eine eigene Sonder-Krankenversicherungsanstalt zugunsten von rund 3.000 Beamten.

Gleiche Leistung für gleiche Beiträge

Österreich braucht einen Krankenversicherungsträger statt Ineffizienz, Pfründen und Intransparenz. Als ersten Schritt zu einem solidarischen, gerechten und effizienten Sozialversicherungssystem müssen die 16 kommunalen Krankenversicherungsanstalten aufgelöst werden.

Die Stadt Linz hat angesichts des absurden Wildwuchses an Sozialversicherungsträgern und ihrer angespannten Finanzlage Anlass, den ersten Schritt zu machen und zu zeigen:
Es geht auch anders!
Dazu ist die MKF Linz abzuschaffen und Versicherten in die BVA überzuführen.

Dieser erste Schritt ist die Vorbereitung auf dem Weg zu einem gemeinsamen System mit gleichen Leistungen für gleiche Beitragssätze – für alle Österreicherinnen und Österreicher, unabhängig von Wohnort und Beruf.

NEOS-Anfrage im Linzer Gemeinderat deckt auf: Ineffizienz und Beamten-Privilegien

Mit Stand 31.12.2016 sind in der MKF 3.055 Personen anspruchsberechtigt, davon 2.364 beitragsleistend. Ungleich größer sind die Risikogemeinschaen landes- oder bundesweiter Versicherungen: Die BVA weist bei 794.751 Anspruchsberechtigten 549.014 Beitragsleistende auf, die OÖGKK bei 1.216.485 Anspruchsberechtigten 905.820 Beitragsleistende.

Die Risikogemeinschaft der MKF ist extrem klein, was in weiterer Folge große finanzielle Risiken für die Versicherung und damit die Stadt Linz bedeutet.

Die einzelnen Leistungen für in der MKF Versicherte sind wesentlich höher als jene für GKK- Versicherte und in weiten Teilen höher als jene für BVA-Versicherte, wie ein Vergleich der Ausgaben und Erfolgsrechnungen zeigt.

Ein Vergleich der Ausgaben pro Anspruchsberechtigtem zeigt die enorme Ineffizienz der MKF Linz.

Ausgaben pro Anspruchsberechtigtem (2015)
Quellen: Anfragebeantwortung Büro StR Forsterleitner , 30.1.2017; Statistisches Handbuch der Sozialversicherung 2017 ; Erfolgsrechnung der BVA 2015

BVA

MKF Linz

Heilmittel/Arzneien

341,-

508,-

Heilbehelfe/Hilfsmittel*

32,-

106,-

Ärztliche Hilfe und gleichgestellte Leistungen

550,-

608,-

medizinische Hauskrankenpflege

1,42

3,37

Verwaltung und Verrechnung

83,-

110,-

Personal in Verwaltung und Verrechnung
pro 1000 Anspruchsberechtigten

1,14

1,64

Die Ausgaben der MKF Linz pro Anspruchsberechtigtem übersteigen jene der BVA um bis zu 331% (Ausgaben für Heilbehelfe/Hilfsmittel).
Allein hier zeigt sich die finanzielle Ineffizienz. Diese extrem hohen Ausgaben zugunsten einer kleinen, privilegierten Versichertengemeinschasind nicht zuletzt ungerecht und unsolidarisch.

Daher MKF einsparen, Versicherte in die BVA überführen

In Bregenz ging man den Schritt im Jahr 2000, zeitgleich mit der Abschaffung der Pragmatisierung. Man erkannte, dass die dortige stadteigene Beamtenkrankenversicherung unter diesen Vorzeichen ein Auslaufmodell ist, das es einzusparen gilt.
In Linz liegt das Einsparungspotential bei etwa 3 Millionen Euro. 2 Millionen Euro kommen aus den niedrigeren Dienstgeberbeitragssätzen, denn bei der BVA beträgt der DG-Beitragssatz 3,2%, bei der MKF 5,2%. Weitere runt 1 Mio € kommen aus der Einsparung von 11,5 Vollzeitäquivalenten in der Verwaltung, Verrechnung und den eigenen Einrichtungen der MKF.
Führt man sich vor Augen, dass derzeit 180.000€ Einsparung im Jugendbereich zur Schließung von drei Jugendzentren führt, ist klar:
In Zeiten der knappen Kassen ist es unbedingt notwendig, solche überholte Strukturen einzusparen – anstatt diese Privilegien als heilige Kuh zu schützen.
Und es gibt noch 7 andere Gründe, die MKF Linz abzuschaffen:

  • Ineffizient: Die Ausgaben pro Versichertem in der MKF übersteigen größtenteils die der BVA. Das ist nicht nur ungerecht und entbehrt jeglicher Solidarität, sondern ist auch finanziell Ineffizient. Gründe für die hohen Pro-Kopf-Ausgaben sind einerseits das großzügige Leistungsangebot, andererseits die Verwaltungskosten.
  • Unsolidarisch: Weder die MKF noch die BVA beteiligt sich am Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, der dazu dient, strukturell schwächere Kassen finanziell und solidarisch auszugleichen.
    Dieser Strukturausgleich ist prinzipiell nötig, um die verschiedenen demographischen und geographischen Gegebenheiten der verschiedenen GKK auszugleichen. Der Reformbedarf dieses Ausgleichsfonds wurde von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker im Nationalrat im Wege des Entschließungsantrags 1979/A(E) vom 31.1.2017 zusätzlich aufgezeigt. Indes tragen die Arbeiter und Angestellten Oberösterreichs über die OÖGKK den zweithöchsten Betrag zum Ausgleichsfonds bei. Während die Oö Arbeiter und Angestellten einen solidarischen Beitrag leisten, nehmen sich Magistratsbeamte und Landesbeamte aus der Solidargemeinschavöllig heraus. Die OÖGKK ist der größte Zahler im System des Kassenausgleichs. Die Linzer SPÖ schaut zu, wie Arbeiter und Angestellte zahlen, während sich die Beamten in Linz aus der gemeinsamen Verantwortung stehlen und sich ein besseres System leisten:

Einnahmen Ausgleichsfonds

Einnahmen in %

Einzahlungen in den Fonds

Zahlungen in %

Saldo

WGKK

124.301.840,00

41,6 %

41.210.362,00

24%

83.091.478,00

NÖGKK

25.641.760,00

8,6 %

29.891.787,00

17%

– 4.250.027,00

BGKK

13.450.880,00

4,5 %

4.928.000,00

3%

8.522.880,00

OÖGKK

17.493.360,00

5,9 %

31.088.524,00

18 %

-13.595.164,00

StGKK

35.924.480,00

12,0 %

22.871.600,00

13%

13.052.880,00

KGKK

56.398.000,00

18,9 %

10.275.000,00

6%

46.123.000,00

SGKK

2.591.440,00

0,9 %

11.412.000,00

7%

– 8.820.560,00

TGKK

21.298.240,00

7,1 %

13.798.500,00

8%

7.499.740,00

VGKK

1.900.000,00

0,6 %

8.134.000,00

5%

– 6.234.000,00

299.000.000,00

173.609.773,00

Quelle:

10191/AB auf www.parlament.gv.at

 

  • Abgeschottet: Die die kommunalen Krankenfürsorgeanstalten versichern meist besser verdienende, im Durchschnitt gesundere und pragmatisierte Personengruppen. Gebietskrankenkassen hingegen müssen auch noch sozial schwache Gruppen wie Geringverdiener, Arbeitslose oder Mindestsicherungsbezieher versichern und tragen entsprechendes Risiko.
  • Riskant: Ein weitgehender Stopp von Pragmatisierungen ist richtig. Er hat aber eine entscheidende Folge für die Krankenversicherung in der MKF: Da immer weniger neue Versicherte hinzukommen, überaltert die Risikogruppe. Damit steigt das Krankheitsrisiko überproportional, die potentiellen Kosten sind für eine kleine, kommunale Krankenkasse kaum mehr aufzufangen. Das hat der LRH Oö bereits 2005 kritisiert.
  • Intransparent: Die MKF ist nicht im Hauptverband der Sozialversicherungsträger organisiert und somit sowohl der Aufsicht des HVSVT wie auch des Gesundheitsministeriums entzogen. Selbst im zerklüeten, vielgleisigen und undurchsichtigen bundesweiten Sozialversicherungssystem sind kommunale KFA ein Sonderfall an Intransparenz. Die MKF nimmt – mangels Zugehörigkeit zum Hauptverband – auch nicht an ELGA teil.
  • Zwei-Klassen Krankenversicherung im Linzer Magistrat: Nur die pragmatisierten Beamte sind in der MKF versichert und kommen in den Genuss der großzügigen Leistungen. Das ist den Vertragsbediensteten gegenüber ungerecht, die die Mehrheit der Magistratsbediensteten ausmachen.

Der Stadt Linz fehlt das Geld an allen Ecken und Ende. Der Schuldenberg ist gewaltig, das jährliche Minus liegt bei 30 Millionen Euro. Zeit für schlankere, effizientere Strukturen – wir müssen die MKF Linz abschaffen und die dort Versicherten in die BVA überführen, wo alle anderen Beamten auch versichert sind.