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Der neue Magistratsdirektor in Wels: eine Umfärbeaktion!

25.09.2016 Markus Hufnagl

Die FPÖ setzt mit der Bestellung des neuen Magistratsdirektors die jahrelange Gepflogenheit fort Posten politisch zu besetzen und beweist somit, dass sie keinen Deut besser ist, als die anderen Großparteien!„, sagt NEOS Gemeinderat Markus Hufnagl. „Dass der Jurist bekennendes Mitglied bei der schlagenden Studentenverbindung „Oberösterreicher Germanen in Wien“ ist, weckt bei vielen Welserinnen und Welsern zusätzliches Unbehagen.“, ergänzt Hufnagl.

„Die Chemie zwischen uns beiden passt. Das ist wichtig, weil wir uns täglich abstimmen müssen“, sagt der Bürgermeister (zu lesen in den OÖN). Das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Magistratsdirektor(in) soll aber nicht nur auf Kooperation, sondern auch auf Kontrolle basieren. So hat der Magistratsdirektor die Aufgabe zu kontrollieren, ob der Bürgermeister oder ein anderes Mitglied des Stadtsenates bzw. ein Gemeindeorgan eine rechtswidrige Handlung setzt und hat zu warnen, oder ggf. seine Zustimmung zu verweigern!

Einen Magistratsdirektor zu bestellen, der dem Bürgermeister politisch nahe steht, hilft somit nur einem: dem Bürgermeister!

Dr. Peter Franzmayr wurde vom Stadtsenat mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP zum neuen Magistratsdirektor in Wels erkoren. Der FPÖ-nahe Wunschkandidat von Bürgermeister Dr. Rabl nimmt seine Tätigkeit im Oktober auf – und dies, obwohl noch immer nicht klar ist, ob die Abberufung seiner Vorgängerin, Mag. Renate Kamleithner (SPÖ-nahe), rechtlich wirksam ist. Gleichzeitig zwei MagistratsdirektorInnen zu bezahlen ist ein teures „Vergnügen“.