Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

Tu was! Spenden NEOS braucht dich Mitglied werden
« Zurück zur Übersicht

Licht ins Förderdunkel

13.08.2015 Judith Raab

Licht ins Förderdunkel – Zahlen eintragen kann doch nicht so schwierig sein.

Es kann doch nicht so schwierig sein, ein paar Zahlen korrekt in eine Datenbank einzugeben. Ich spreche von der Dauerbaustelle Transparenzdatenbank. Nach wie vor weisen die Länder ihre Förderflüsse nicht in der Transparenzdatenbank des Bundes aus. Und auch die Förderungen der Gemeinden sind aus der Datenbank derzeit vollkommen ausgeklammert. Offensichtlich fehlt den alten Gewohnheitsparteien der Wille, den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft darüber zu gewähren, wen von ihren Parteifreunden sie Jahr für Jahr mit wie viel Steuergeld verwöhnen.

2,6 : 1,6 – Österreich gewinnt gegen Deutschland

Pro Jahr schütten die Länder unglaubliche 10,1 Milliarden und die Gemeinden 4,7 Milliarden Euro an Förderungen aus. Davon alleine das Land Oberösterreich rund 1,5 Milliarden Euro. Das sind nur in Oberösterreich 4 Millionen Euro pro Tag, die verteilt werden. Damit befindet sich Österreich mit der Förderhöhe auf einem internationalen Spitzenplatz.

Mit rund 2,6% Förderungen gemessen am BIP liegt Österreich weit über EU-Schnitt und hängt Deutschland, das Förderungen von 1,6% des BIP auszahlt, um Längen ab.

Und das alles ohne Übersicht über Zahlungsflüsse, Doppel- und Dreifachförderungen und Förderungsempfänger.

Der Förderdschungel des Blockierervereins

Räumen wir auf im Förderdschungel. Landeshauptmann Pühringer als Vorsitzender des größten Blockierervereins Österreichs, der Landeshauptleutekonferenz, leistet seit Jahren erbitterten Widerstand gegen die Transparenzdatenbank. Angekündigt wurde diese Datenbank schon 2009. Doch nun soll im Auftrag der Länder plötzlich noch einmal evaluiert werden, ob sie überhaupt sinnvoll ist. Und dafür werden 20 Millionen Euro ausgegeben. Das ist natürlich eine Schutzbehauptung. Natürlich ist das sinnvoll. Solange sich die Landeshauptleute Zeit lassen, wird an jedem Tag Geld verschwendet und Intransparenz gelebt. Räumen wir damit auf.

NEOS fordert in diesem Zusammenhang:

  • eine transparente Auflistung sämtlicher Förderungen und Zahlungsflüsse von Bund, Ländern und Gemeinden.
  • eine detaillierte Auflistung aller Zahlungsempfänger, der jeweiligen Fördersumme, des Inhalts der Förderung sowie der auszahlenden Stelle.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, was mit ihrem Geld passiert. Wir NEOS sind die Einzigen, die das so sehen. Wir werden im Landtag dafür sorgen, dass Licht in das geheime Förderdunkel fällt.