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Krabbelstuben für 33 Prozent der Kinder unter 3 Jahren – das ist ein Minimum

Für heftige Diskussionen sorgte im Linzer Gemeinderat im Mai ein Antrag von NEOS. Elisabeth Leitner-Rauchdobler stellte den Antrag, die Kleinkinderbetreuung in Linz endlich in den Fokus zu rücken und somit die ‚Barcelona-Ziele‘ zu erreichen.

In den ‚Barcelona-Zielen‘ des Europäischen Rates ist vorgesehen, dass für 33 Prozent aller Unter-Drei-Jährigen Betreuungsplätze zur Verfügung stehen sollen. Damit soll unter Anderem eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie gefördert werden. Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind Krabbelstuben besonders für Frauen wichtig damit ihnen nach der Karenz ein Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert wird. 33 Prozent sind nicht gerade viel aber immerhin ein Anfang. Zum Eklat kam es in der Sitzung des Linzer Gemeinderates als zu Beginn der hitzigen Diskussion die FPÖ-Mandatarin Walcher Kinderbetreuungseinrichtungen mit Indoktrinierung durch das nationalsozialistische Regime verglich. Ein Vorwurf, den die zuständige Grüne Stadträtin Eva Schobesberger sofort zurückwies. Doch die Emotionen können nicht über die Fakten hinwegtäuschen:

Bundesweit liegt die Betreuungsquote bei 23,8 Prozent. Die Betreuungsquote in Oberösterreich ist weit darunter angesiedelt und erreicht magere 14,7 Prozent.

Auf Landesebene ist die Situation der Kleinkinderbetreuung als dramatisch einzustufen. Von den 43.824 Unter-Drei-Jährigen sind gerade einmal 6.264 in Betreuung. Mehr Plätze gibt es nicht. Damit stiehlt die schwarz-blaue Koalition vielen jungen Frauen ihre Zukunft.

Sogar in Linz sind die Vorgaben der Barcelona-Ziele lediglich zur Hälfte erfüllt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, gerade im städtischen Bereich. Eine Anfrage an den Linzer Bürgermeister ergab, dass für die rund 6.072 Linzer Kinder unter drei Jahren lediglich 995 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Diese teilen sich in 826 städtische, 45 private und 124 betriebliche Betreuungsplätze auf. Es fehlen somit über 1000 Betreuungsplätze, um die 33 Prozent zu erreichen.

In den städtischen Einrichtungen wird gute Arbeit geleistet, aber die Gruppengröße ist höher als von ExpertInnen empfohlen und eine Betreuungsperson hat bis zu 5 Kinder zu betreuen.

Vergleicht man Linz (16 Prozent) mit deutschen Städten, wie München (34 Prozent), Berlin (46 Prozent) oder Leipzig (56 Prozent), sollten die Alarmglocken in der Landeshauptstadt längst läuten. Leider ist es nicht so. Bürgermeister Luger äußerte sich zu den Zielen mit einer erschreckenden Aussage “Es ist nicht vorgesehen, die formalen Barcelona-Ziele zu erreichen…”

„Nicht genügend“ Herr Luger für die Vernachlässigung der Betreuung unserer Kinder und stattdessen für das Befüllen der eigenen Parteikassen. Das Land Oberösterreich gibt mehr für Inserate und Parteien aus, als für Kinder. Das ist ein Armutszeugnis und kann es nicht weiter gehen.

ÖVP, Grüne und NEOS stimmten für den Antrag, SPÖ und FPÖ verweigerten diesem jedoch eine Mehrheit. Wieso eigentlich? An Geld kann es nicht mangeln, wenn man bedenkt, dass die oberösterreichischen Landtagsparteien eine der höchsten Parteiförderungen weltweit erhalten. Warum nicht die Parteiförderung halbieren und dafür Kinderbetreuung verdoppeln? Die notwendigen Betreuungsplätze könnten damit Großteils finanziert werden.

Anscheinend pfeift die Regierung drauf, wenn es um unsere jungen Mütter, unsere Kinder und deren Zukunft geht.

Wir von NEOS fordern einen Investitionsschub in Krabbelstuben und Kinderbetreuung.

Oberösterreich und besonders Linz müssen die ‚Barcelona-Ziele‘ erfüllen, um den Eltern nach einer Karenz den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Es ist unsere Pflicht, dass Oberösterreich und unsere Landeshauptstadt wieder familien- und kinderfreundlicher werden.

33 Prozent sind ein Minimum – das muss Oberösterreich erfüllen