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Kopftuchverbot im Magistrat - eine unnötige Diskussion

Ja zur persönlichen Freiheit und Individualität von BeamtInnen!

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Kopftuchverbot im Magistrat – eine unnötige Diskussion

Die Forderung ist gleichheitswidrig und damit nicht umsetzbar. Ja, die BeamtInnen sollen Kopftuch, Kreuz, Kippa, Turban tragen!

Die FPÖ Linz ist bei der heutigen Gemeinderatssitzung mit ihrem Antrag auf totales Kopftuchverbot für MagistratsbeamtInnen abgeblitzt.
Formuliert wars als Verbot aller religiösen Symbole – die Anstagsstellerin der FPÖ, Brigitte Riha, entlarvte aber die Offensichtlichkeit, als sie wörtlich von einem Verbot der Kopftücher spracht.

Klar hat auch die ÖVP gezeigt, wessen Geistes Kind sie ist. Fraktionsobmann Martin Hajart verkündete den jüngsten Populismus des ÖVP-Stars und Ankündigungsministers Sebastian Kurz: Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst! Weil aus Gründen.
Die Gleichheitswidrigkeit und damit Unumsetzbarkeit dieser  Forderung ist dem Kollegen wohl geläufig – die Bevölkerung verkauft er damit für dumm.

Die Haltung des Linzer Gemeinderats zu dem Thema ist glasklar, die Diskussion hinter der FPÖ-Forderung aber einen Blick wert.

Säkularismus und persönliche Freiheit sind vereinbar

Die Trennung von Kirche und Staat zu verwirklichen ist ein wichtiges Anliegen, hinter dem wir NEOS voll stehen. Die FPÖ vermengt dieses Anliegen und Prinzip mit der individuellen Religions- und Ausdrucksfreiheit der MitarbeiterInnen unseres Magistrats.

Kreuz in der Schulklasse ist nicht gleich Kippa auf Beamtenkopf

Es gibt eine kleine, aber wesentliche gedankliche Unschärfe bei all jenen, die ein absolutes Verbot religiöser Symbole für BeamtInnen im Dienst fordern. Denn ein Gebäude ist Eigentum des Staates, es ist Sache und mit ihm kann verfahren werden, wie der Staat das will. Hängt an oder in diesem Gebäude ein Kreuz, ist das direkter Ausdruck staatlicher Gesinnung und widerspricht dem säkularen Gedanken.
Eine Beamtin hingegen ist ein Mensch, ein Individuum. Jedem, der mit ihr in Kontakt tritt wird klar sein, dass ihr Kreuz an der Halskette oder ihr Kopftuch nicht Ausdruck staatlicher Gesinnung, sondern ihrer persönlichen Einstellung, einer Meinung ist. Einer Meinung, die im Rahmen des Verfassungsbogens liegt und damit so legitim ist wie die Fanzugehörigkeit zu einer Metal-Band samt Band-T-Shirt zwecks entsprechendem Ausdruck.
Nein, Beamte sollen sich nicht Verhüllen und Vermummen dürfen. Ja, Beamte sollen ihre Religion im Rahmen des Praktikablen, nicht den Dienst Behindernden leben dürfen.
Es ist nicht am Staat, sich in die Privatsache Religion einzumengen.

Persönliche Freiheit, Vielfalt und Individualität

Kirchenprivilegien sind anachronistisch und widersprechen den Prinzipien einer Gesellschaft, in der Religion Privatsache ist. Privilegien egal welcher Religionsgemeinschaft fehlt jede Rechtfertigung, weil Religion nicht nur Privatsache ist, sondern auch eine Meinung wie jede andere.
Wir bekennen uns zur persönlichen Freiheit, Individualität und Vielfalt unserer Magistratsbeamtinnen und Beamten. Sie sollen genau jene moderne, diverse Gesellschaft widerspiegeln, die Realität ist und zu der wir uns bei allen Herausforderungen, die sie für uns darstellen, bekennen.