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Kinder können vom Kindergarten verwiesen werden, wenn die Eltern (wieder) die Betreuung übernehmen können

12.10.2016 Johann Fuchs

Bei der letzten Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Lambach wurde mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ ein Widerrufsrecht  zur Aufnahme von Kindern in den Kindergarten von Seiten der Gemeinde beschlossen, falls einer der Elternteile auf Grund von Arbeitsplatzverlust oder Familienzuwachs die Betreuung wieder selbst übernehmen kann. Der Bürgermeister Klaus Hubmayer hat im Kindergarten einiges verbessert, so wurde zum Beispiel die Öffnungszeit morgens und abends verlängert. Umso unverständlicher ist es, dass er den Kindergarten anscheinend als Aufbewahrungsstätte für Kinder berufstätiger Eltern sieht. Mit dieser Verordnung können Kindergartenkinder aus Ihrem Freundeskreis in der Kindergartengruppe herausgerissen werden, weil Sie ein Geschwister bekommen. Wenn ich an meine eigene Tochter denke, für sie wäre das eine Katastrophe gewesen!

Treffen wird es zudem wohl Kinder sozial eher schwächerer Familien und vor allem Kinder von Migranten, da hier die Frauen meist nicht berufstätig sind. Gerade jene Kinder sind es aber, die den dringendsten Bedarf an Kindergartenplätzen haben, da diese den höchsten Förderbedarf aufweisen. Vor allem für einen fundierten Spracherwerb wäre der möglichst frühe Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung so wichtig.

Der Kindergarten Lambach wurde erst vor etwa 6 Jahren ausgebaut, allerdings konnten schon in den vergangenen Jahren nicht alle Kinder aufgenommen werden, die Bedarf angemeldet hatten. Daher wird in diesem Jahr mittels Sondergenehmigung des Landes Oberösterreich eine zusätzliche Gruppe im Speisesaal des Kindergartens geführt. Laut Aussage des Bürgermeisters bei der Gemeinderatssitzung sind auch diese Plätze mittlerweile alle belegt. Daher will der Bürgermeister freie Plätze für berufstätige Eltern schaffen, in dem er Kinder, deren Eltern die Versorgung während des Tages selbst übernehmen könnten, aus dem Kindergarten verbannt.  So lange in Lambach mit dem Sonnenhaus ein privater Kindergarten mit freien Betreuungsplätzen existiert und auch freie Plätze in Edt und Stadl-Paura von Kindern aus Lambach belegt werden können,  ist es für mich unverständlich, Kinder den weiteren Besuch des Kindergartens verwehren zu wollen. Mir ist auch im ganzen Bezirk Wels-Land keine Gemeinde bekannt, die eine ähnliche Regelung in ihrer Kindergartenverordnung aufgenommen hat. Das gibt es nur in Lambach!

Der geplante Ausbau des Kindergartens Lambach wird wahrscheinlich auch nur kurz Entlastung bringen, weil nur der vom Land Oberösterreich derzeit erhobene Bedarf vom Land gefördert wird. Die zukünftige Entwicklung in der Bevölkerung und das im Raum stehende zweite verpflichtende Kindergartenjahr werden damit nicht abgedeckt. Ich war bei der Vorsprache unseres Bürgermeisters beim zuständigen Landesrat Mag. Thomas Stelzer dabei. Fördermittel für den Ausbau von Kindergärten gibt es erst ab ca. 2020 und dann nur für den derzeit bestehenden Bedarf. Und ein Ausbau auf Kosten der Marktgemeinde Lambach kommt nicht in Frage, weil kein Geld da ist. Dieses wurde offenbar für den Bau des Veranstaltungszentrums (in dem kaum Veranstaltungen stattfinden, weil es niemanden gibt, der ihn bespielen würde) verbraucht. Kritik dazu kommt auch von NEOS-OÖ-Landessprecherin Judith Raab: „Das Land Oberösterreich denkt hier viel zu kurzfristig. Der letzte Platz im Österreich-Ranking bei der Kinderbetreuung sollte uns allen zu denken geben. Investieren wir jetzt in Kinderbetreuung.“

Ich werde jedenfalls alles daran setzen, diese Änderung der Kindergartenverordnung zu verhindern. Falls diese doch in Kraft tritt, biete ich jedenfalls allen Eltern von abgewiesenen Kindern meine Unterstützung an, einen Platz in einem der umliegenden Kindergärten zu bekommen. Manche Eltern wissen gar nicht, dass es die Möglichkeit gibt, den Kindergarten des Nachbarortes zu besuchen, wenn in Lambach kein Platz mehr frei ist. Natürlich sind dafür seitens der Gemeinde Gastbeiträge zu bezahlen, aber der eigene Kindergarten kostet auch Geld, das darf kein Hindernis sein.

Für mich ist der Kindergarten kein Parkplatz für Eltern berufstätiger Eltern sondern erste und wichtige Bildungseinrichtung. Kinder, die den Kindergarten besuchen, haben laut einer OECD -Studie bessere Mathematikleistungen  in der Schule. Wir treten für qualitativ hochwertige Kindergärten und niedrigere Betreuungsschlüssel ein, für die Zukunft unserer Kinder.