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Kein Kindergartentransport in Rohrbach – OÖ Landespolitik versagt

11.09.2018 Tobias Krammer

 

Seit mehreren Monaten verfolgen die NEOS in OÖ die Situation rund um den Schüler- und Kindergartentransport in den Landgemeinden. Gespart und gekürzt wird bei den Tarifen für regionale Busunternehmen, diese erwägen bereits ab Jänner 2019 den Betrieb einzustellen, so namhafte Busunternehmen zu den NEOS.

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Bald keine Begleitung mehr im Kindergartenbus in vielen Gemeinden?

Obwohl die Elterntarife für die Begleitung der Kinder in der Vergangenheit um fast 70% massiv angehoben wurden, muss im Kindergartenbus keine Begleitperson mitfahren so NEOS Regionalkoordinator Martin Leibetseder. Diese Tatsache ist vermutlich den wenigsten Menschen geläufig, aber Faktum. Das war nicht immer so. Bis Mitte 2012 war es, damit Gemeinden eine Förderung vonseiten des Landes bekommen, verpflichtend, dass eine Begleitperson im Kindergartenbus mitfährt. In der nun gültigen Förderrichtlinie heißt es unter Punkt 2.5.: „Die Kinder sollen während des Transports von einer hierzu geeigneten Person beaufsichtigt werden.“ Diese Begleitung, dass sich bspw. ein Kleinkind während der Fahrt nicht einfach abschnallt, wird zunehmend in Frage gestellt. Laut Information an die NEOS wurde dieser Umstand bereits von einigen Gemeinden an die Busunternehmer herangetragen, so Leibetseder.

 

Land OÖ stiehlt sich völlig aus der Verantwortung

Von Seiten des Landes heißt es seitens der Direktion Bildung und Gesellschaft, dass durch diese Änderung die Autonomie der Gemeinden gestärkt werde. In der Praxis führt das allerdings zu immer mehr Belastungen für die Gemeinden und Bürgermeister, den diese müssen sich vor den Eltern für das immer schlechter werdende Angebot rechtfertigen und zum Teil beschimpfen lassen. Für die NEOS ist aber hier ganz klar das Land OÖ in der Verantwortung. Wenn Landeshauptmann Stelzer von einem Sparkurs zum Wohle der Menschen spricht, sollte er auch bedenken, dass es für die Familien neben dem rückläufigen Angebot an Kinderbetreuung immer schwieriger wird den Schul- und Kindergartenalltag zu meistern, so Leibetseder von den NEOS.

 

Busunternehmer aus dem Bezirk sehen die Entwicklung mit Sorge

„Wenn wir in Zukunft auch noch für die Begleitung und Sicherheit der Kinder im Bus zur Verantwortung gezogen werden, dann wird sich bald keiner mehr finden, der den Transport der Kinder übernimmt“, so ein Busunternehmer im Vertrauen zu den NEOS. Zu den Tarifen, die das Finanzamt aus dem FLAF den Busunternehmern über Ausschreibungen anbietet, wird sich, wie aktuell in Rohrbach-Berg, keiner mehr finden der den Transport um diesen Preis erledigt. Für die Gemeinden, wie gerade in Rohrbach-Berg, werden die Lösungen aber in Zukunft teuer werden, genaue aktuelle Kosten stehen lt. Information eines Gemeinderatsmitglieds noch aus. Dieser Mehraufwand für die Budgets wird an andere Stelle wieder fehlen, befürchtet Leibetseder bspw. beim Bezirkshallenbad. Bereits jetzt zahlen viele Gemeinden dazu um diese Missstände zu verschleiern, so Leibetseder von den NEOS.

 

Die Rolle des OÖ Verkehrsverbund ist für die NEOS zu hinterfragen

Mit den Neu-Ausschreibungen des Linienverkehrs durch den OÖ Verkehrsverbund – wohlgemerkt im 100% Eigentum des Landes OÖ – kam es über die letzten Monate zu massiven Veränderungen für viele Busunternehmer aus dem Bezirk Rohrbach. Große überregionale Anbieter haben durch Dumpingpreise den Markt ruiniert, so ein Kenner der Branche im Vertrauen zu den NEOS. Dies führte zur zwangsweisen Reduktion der Belegschaft und Busflotte regionaler Unternehmer aus dem Bezirk. Am Ende wird durch die Konzentration auf wenige große Busfirmen der Preis für die Gemeinden steigen – diese Situation haben wir bereits aktuell in Rohrbach-Berg zu spüren bekommen, so Leibetseder. Schlussendlich werden die Gemeinden auf den Mehrkosten, damit eine Firma den Transport überhaupt noch übernimmt, sitzen bleiben, da kein Bürgermeister den Eltern erklären will, dass der Schulbus ab diesem Jahr nicht mehr fährt.

 

Ausschreibung des OÖ Verkehrsverbund geht auf regionale Betriebe zu wenig ein

Sich hinter einer EU-weiten Ausschreibung zu verstecken, lassen die NEOS beim OÖ Verkehrsverbund nicht gelten. Die Kriterien für die Ausschreibung punkto Rücksichtnahme auf regionale Gegebenheit wie in den ländlichen Regionen von OÖ, lassen sich in einer solchen sehr wohl niederschreiben, so die NEOS. Im Übrigen ist für viele kleinere Unternehmen die Ausschreibung in ihrer Komplexität für sich schon ein Hindernis. Gerade vom Land OÖ als Eigentümer sollte man auf lokale Gegebenheiten mehr Wert und Rücksichtnahme legen, so die Forderung der NEOS.

 

Für die NEOS sind diese Zustände und Kürzungen durch das Land OÖ völlig unverständlich, wenn man bedenkt, dass bei Förderungen für die Parteien über die letzten Jahre nichts eingespart wurde. Im Gegenteil – laut Förderbericht des Landes OÖ 2017 bekommen alle Parteien im Landtag nach wie vor Millionen an Förderungen Jahr für Jahr überwiesen. Hier wäre es höchste Zeit von Seiten der Landespolitik mit gutem Beispiel voran zu gehen und auch endlich dort den Sparstift an zusetzten, 50% Reduktion so die langjährige Forderung der OÖ NEOS.

 

Rückfragen & Kontakt:

Martin Leibetseder, Regionalkoordinator
NEOS – Die Bürger_innenbewegung
NEOSphäre Oö, Rudigierstraße 1, 4020 Linz
martin.leibetseder@neos.eu
+43 680 217 68 33