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Kein Geld für Kindergartenausbau in Lambach

05.01.2017 Johann Fuchs

Kindergarten - kleinst

Der Kindergarten Lambach platzt aus allen Nähten. Es wurde bereits eine provisorische Gruppe im Speisesaal eingerichtet, doch auch diese ist beinahe vollständig belegt. Für den dringend notwendigen Ausbau des Kindergartens  wurden Finanzmittel seitens des Landes Oberösterreich aber erst ab 2020 in Aussicht gestellt. Und dann auch nur für den laut Evaluierung der Abteilung Bildung derzeit (!) notwendigen Ausbauschritt. Aber Lambach wächst und bis 2020 ist wahrscheinlich eine zusätzliche Kindergartengruppe notwendig – für die dann wieder kein Platz ist. Den Kindergarten gleich größer auszubauen müsste die Marktgemeinde Lambach selbst bezahlen.

Bei der Entscheidung zum Zubau des Veranstaltungssaales Rossstall in Lambach hingegen wurde über 3,1 Mio. Euro auf Grund eines Nutzungskonzeptes aus 2014 auf einer DIN A4-Seite entschieden! Das ergab die Beantwortung einer Anfrage der NEOS durch den Bürgermeister im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung. Dabei sind beispielsweise als Nutzung 30 Ausschusssitzungen angeführt, denen meist nur um die 10 Personen beiwohnen und die fast immer im Besprechungszimmer im Rathaus abgehalten werden. Für den Kindergarten, bei dem es nur um etwa 600.000 Euro geht, ist aber trotz festgestellter Notwendigkeit kein Geld da.

Das Budget 2017 der Marktgemeinde Lambach für 2017 weist eine Lücke von 63.000 Euro aus, welche nur durch Auflösung von Rücklagen geschlossen werden kann. Auch der mittelfristige Finanzplan bis 2021 weist jeweils einen Abgang aus, obwohl die Finanzierungszinsen für die derzeit laufende Kanal- und Wasserleitungssanierung noch gar nicht eingerechnet sind. Die ÖVP wirft dem roten Bürgermeister Hubmayer Misswirtschaft vor, da unter deren absoluter Mehrheit nie ein Abgang zu verzeichnen war. NEOS hat dem Voranschlag für 2017 trotzdem zugestimmt, da die Kosten inklusive Kreditrückzahlung allein für den Rossstall um die 100.000 Euro betragen!  Und das für die nächsten 15 Jahre!  Vor lauter Freude über den Finanzzuschuss von ca. 2 Mio. Euro seitens des Landes Oberösterreich (natürlich auch aus Steuergeldern) hat man offensichtlich „vergessen“ die laufenden Kosten für den Betrieb des Veranstaltungssaales zu kalkulieren.

Zudem besteht kein Bedarf für einen Saal dieser Größe in Lambach: Neben den oben bereits erwähnten Ausschusssitzungen, sind im Nutzungskonzept 12 Gemeinderats- und Gemeindevorstandssitzungen angeführt. Der Gemeindevorstand besteht aus 7 Personen und bespricht sich daher ebenfalls im Rathaus. Der Kulturverein Gruppe O2, die einen Teil des alten Rossstalls mietet, benötigt den Saal ebenfalls nicht. Warum trotzdem 5 Veranstaltungen mit diesem Kulturverein im Nutzungskonzept angeführt sind, konnte mir bisher keiner schlüssig erklären. Auch wer die angeführten 3 Bälle pro Jahr austragen wird, weiß man noch nicht. Bürgermeister Hubmayer meinte bezüglich der Praxistauglichkeit des Nutzungskonzeptes aus 2014 nur, dass man erst Erkenntnisse aus der Praxis sammeln müsse und dann das Nutzungskonzept überarbeiten werde. Dazu gibt es am 5. Jänner die erste Besprechung.

Hätte man bezüglich der Notwendigkeit des Veranstaltungssaales einen ähnlich strengen Maßstab wie beim Kindergarten angesetzt, hätte dieser niemals gebaut werden dürfen. Wenn nach dem Ausbau des Rossstalles ein Grünstreigen übrig geblieben wäre, hätte ich schon den Antrag gestellt, im Rossstall eine zusätzliche Kindergartengruppe einzurichten. Ohne Außenspielfläche ist er aber leider nicht einmal dazu zu gebrauchen. Ich werde natürlich weiterhin auf die Dringlichkeit des Ausbaus des Kindergartens pochen. Es ist nämlich gemäß § 16 f OÖ. Kinderbetreuungsgesetz nämlich sogar die Pflicht der Gemeinde, die für die Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze zur Verfügung zu stellen.   Statt dem Bürgermeister Misswirtschaft vorzuwerfen, werde ich die ÖVP fragen, ob sie denn in Zeiten ihrer absoluten Mehrheit den Anforderungen des OÖ. Kinderbetreuungsgesetzes nachgekommen ist? Wir bleiben dran!

Nutzungskonzept Veranstaltungssaal Rossstall