Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

Tu was! Spenden NEOS braucht dich Mitglied werden
« Zurück zur Übersicht

Kampagnen-Missbrauch: Das Land gehört nicht der ÖVP

22.08.2015 NEOS OÖ

Wie die Tageszeitung Der Standard berichtet (“Heikle ÖVP-Werbung in Oberösterreich” , 21.08.2015), steht der Verdacht im Raum, dass die ÖVP seit Jahren kontinuierlich Marketing- und Werbeauftritte von Regierungsmitgliedern aus Mitteln des Landes Oberösterreich finanziert und damit ihre eigene Partei bewirbt.

ÖVP OÖ Land OÖ
Werbung_OOEVP 

 

 

 

Werbung_LandOOE

 

Vielfach werben Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, Landesrätin Doris Hummer, Landesrat Max Hiegelsberger und auch Landeshauptmann Josef Pühringer auf Landeskosten mit einem Logo, das dem der ÖVP Oberösterreich zum Verwechseln ähnlich ist. Es liegt der Verdacht der Wählertäuschung nahe, weil sich die Logos sehr ähneln.

Diese Affäre erinnert an die Praktiken des BZÖ in Kärnten, welches es auch nicht notwendig gefunden hat, Partei und Regierung voneinander zu trennen.

Wir fordern Aufklärung im oberösterreichischen ‚Logogate‘. Die Landesregierung und ausgelagerte Gesellschaften des Landes nutzen Steuergeld, um für ÖVP-Aktivitäten zu werben.

Für NEOS stellt sich nun die Frage, wie diese Aufträge vergeben wurden. Aktuelle Beispiele:

  • Die Initiative Arbeitsplatz Oberösterreich 2020 ist eine übergreifende und unpolitische Initiative, die sowohl vom Land Oberösterreich als auch vom Ministerium finanziert wird. Wieso ist auch hier ein Logo abgebildet, dass dem der ÖVP Oberösterreich stark ähnelt? Auch ein Impressum ist nicht erkennbar. Im Impressum bei der Initiative Arbeitsplatz Oberösterreich 2020 ist Business Upper Austria genannt.
  • Auch die Website von Landesrätin Doris Hummer sieht dem Plakat der ÖVP zum Verwechseln ähnlich. Im Impressum wird auf das Büro der Landesrätin am Landhausplatz 1 verwiesen. Es steht die Vermutung im Raum, dass die Werbeauftritte der Landesrätin also vom Land finanziert wurden, obwohl der Auftritt dem der ÖVP gleicht.
  • Ein weiteres Beispiel ist die Plattform ‚Gesundes Oberösterreich‘, auch hier wird ein Logo abgebildet, das dem der ÖVP Oberösterreich gleicht. Im Impressum wird aber auch hier das Land Oberösterreich geführt.

Auch heute finden sich wieder Inserate einer vom Land finanzierten Gesellschaft mit einem Logo in der Zeitung ‚Österreich‘ (Seite 27), das jenen der ÖVP Oberösterreich zum Verwechseln ähnlich sieht.

NEOS ist als einzige Partei transparent und listet sowohl seine Ausgaben als auch seine Einnahmen auf ihrer Website auf. „Wir erwarten von der ÖVP Oberösterreich, dass sie sich daran ein Beispiel nimmt“, verlangt Judith Raab.

Die Mentalität scheint zu sein: Dieses Land gehört einer Partei. Das lassen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht länger gefallen. Wir werden mit diesem Machtmissbrauch aufräumen. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert und ob es gewissenhaft verwendet wird.

NEOS Oberösterreich wird diesen Sachverhalt der Korruptions-Staatsanwaltschaft und dem Parteien-Transparenz-Senat übermitteln.

Es gibt viel zu tun. Räumen wir auf.

Untenstehende Fragen haben wir daher an die ÖVP Oberösterreich gestellt und um Beantwortung gebeten:

  1. Von wem wurde das Logo der ÖVP Oberösterreich in Auftrag gegeben?
  2. Wann wurde dieses von der ÖVP Oberösterreich das erste Mal verwendet?
  3. Welche Agentur hat dieses Logo konzeptioniert?
  4. Von wem wurde das Logo von Landesrätin Doris Hummer in Auftrag gegeben?
  5. Wann wurde dieses Logo in Auftrag gegeben?
  6. Von welcher Agentur wurde dieses Logo konzeptioniert?
  7. Sind die Logos von Landesrätin Doris Hummer vom Land Oberösterreich finanziert worden?
  8. Wurden der Auftrag zur Gestaltung eines Logos für Landesrätin Doris Hummer ordnungsgemäß ausgeschrieben?
  9. Von wem wurde das Logo von Landesrat Michael Strugl in Auftrag gegeben?
  10. Wann wurde dieses Logo in Auftrag gegeben?
  11. Von welcher Agentur wurde dieses Logo konzeptioniert?
  12. Sind die Logos von Landesrat Michael Strugl vom Land Oberösterreich finanziert worden?
  13. Wurden der Auftrag zur Gestaltung eines Logos für Landesrat Michael Strugl ordnungsgemäß ausgeschrieben?
  14. Von wem wurde das Logo von Landeshauptmann Josef Pühringer in Auftrag gegeben?
  15. Wann wurde dieses Logo in Auftrag gegeben?
  16. Wurde der Auftrag zur Gestaltung eines Logos für Landeshauptmann Josef Pühringer ordnungsgemäß ausgeschrieben?
  17. Von wem wurde das Logo von Landesrat Max Hiegelsberger in Auftrag gegeben?
  18. Wann wurde dieses Logo in Auftrag gegeben?
  19. Von welcher Agentur wurde dieses Logo konzeptioniert?
  20. Sind die Logos von Landesrat Max Hiegelsberger vom Land Oberösterreich finanziert worden?
  21. Von wem wurden die Inserate der Initiative Arbeitsplatz Oberösterreich 2020 gestaltet?
  22. Von wem wurden die Inserate der Initiative Arbeitsplatz Oberösterreich 2020 finanziert?
  23. Von wem wurde das Logo von Gesundes Oberösterreich konzeptioniert?
  24. Von wem wurde das Logo von Gesundes Oberösterreich finanziert?
  25. Wurden diese Logos ordnungsgemäß ausgeschrieben?