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Harte Kritik an Fragen bei Welser Bürgerbefragung

15.09.2016 Markus Hufnagl

NEOS Wels sieht die geplante, nicht statutarisch beschlossene, „Bürgerbefragung“ aus mehreren Gründen sehr kritisch. Die Fragen wurden undemokratisch von FPÖ und ÖVP ausgewählt. Ursprünglich wurde vereinbart, den BürgerInnen Einsparungsvorschläge zur Entscheidung anzubieten. Jetzt sind drei der fünf Fragen Vorhaben. Viel schlimmer aber ist, dass keine der Fragen ausreichend erklärt wird. Die Folgen einer Entscheidung sind so für die BürgerInnen nicht ersichtlich.

Hier eine Analyse:

A) Kritikpunkt 1: Die Fragen an sich

  1. Drei der fünf Fragen sind nicht wie ursprünglich geplant Einsparungsvorschläge, sondern Investitionen.
  2. Zwei Fragen sind „no na net“ – Themen. Es sind unverfängliche Fragen, die aufgenommen wurden, weil keine anderen Fragen übrig waren. Eine große Mehrheit für diese Themen ist zu erwarten (politisch herrscht dazu Einigkeit).
  3. Eine der fünf Fragen (Einbahn Eisenhowerstr.) betrifft ein Thema, wo noch nicht einmal die technische Umsetzbarkeit geklärt ist. Die Politik ist gewählt um Entscheidungen zu treffen und nicht, um sie auf die BürgerInnen abzuwälzen.
  4. Ausdrücke wie „erheblich reduzieren“ oder „teilweise Durchführen“ werden verwendet, ohne genauer auf die Bedeutung bzw. Folgen einzugehen.
  5. Zwei der fünf Fragen (VHS und Kultur) sind ohne genauere Information der BürgerInnen – in dieser vereinfachten Form – nicht zu stellen. Die Auswirkungen einer JA-Stimme werden nicht ausreichend erklärt. Wir erachten diese Fragestellung als brandgefährlich und als Missachtung jeglicher anerkannter Regeln in Bezug auf Fragestellungen bei Bürgerbeteiligungsverfahren!

Hier zu unseren Empfehlungen in Bezug auf die Fragen:
Frage 1: Einführung Abendbusse
Frage 2: Neue Buslinie
Frage 3: Eisenhowerstraße
Frage 4: Volkshochschule
Frage 5: Kulturbereich beschneiden

B) Kritikpunkt 2: Der Prozess, eine „Husch-Pfusch-Aktion“

  1. Seitens der FPÖ/ÖVP wurden nicht alle – von der ICG (Beratungsunternehmen) ermittelten Einsparungsvorschläge – auf den Tisch gelegt. Dies obwohl der Auftrag durch den Gemeinderat vergeben wurde.
  2. Die endgültigen Fragen wurden willkürlich von FPÖ/ÖVP ausgewählt und stehen nicht mehr im Kontext mit der ursprünglichen Aufgabenevaluierung/Strukturreform. Auch durften die BürgerInnen nicht mehr aus einer Liste von möglichen Fragen wählen.
  3. Die ausgewählten BürgerInnen waren von Alter und Geschlecht nicht repräsentativ (nur wenige Frauen und wenige jüngere Menschen). Viele „hingeschickte“ Prominente waren beteiligt. Hier ein Link zu einer Grafik, die beschreibt, wie es zu den Fragen kam.
  4. Eine Problematik ergab sich aus der Tatsache, dass viele Vorschläge in einer Komplexität waren, dass eine einfache Fragestellung ohne genauere Aufbereitung an Informationen in dieser kurzen Zeit nicht möglich war. Man wollte aber unbedingt die Befragung gemeinsam mit der Bundespräsidenten-Stichwahl durchführen, um möglichst viele Menschen zur Abstimmung zu bewegen. Der Grund: Man will nach der misslungenen Logo-Befragung einen „Erfolg“ vermelden.
  5. Eine weitere Problematik ergab sich daraus, dass viele Einsparungsvorschläge zu magistratsinternen Verwaltungsthematiken vorhanden waren, welche der Bürgermeister von sich aus umsetzen kann. Diese Vorschläge eigneten sich darum auch nicht für eine Bürgerbefragung. Eine Absage aufgrund Mangel an vernünftigen Fragen kam jedoch für FPÖ/ÖVP nicht in Betracht.
  6. Die geplante „Bürgerbefragung“ ist im Statut der Stadt Wels nicht geregelt. Im Gegensatz zu einer (Gemeinde-)Volksbefragung oder sogar Volksabstimmung ist das Ergebnis nicht bindend. Der richtige Weg wäre eine, durch den Gemeinderat lt. Statut beschlossene, Volksabstimmung.

Unser Bekenntnis für Wels

  1. NEOS trägt sinnvolle Einsparungs- und Restrukturierungsmaßnahmen mit!
  2. NEOS bekennt sich zur aktiven und konstruktiven Mitarbeit bei Lösungsfindungen!
  3. NEOS ist als Bürgerbewegung für eine gut geplante Einbeziehung der BürgerInnen in Entscheidungsprozesse. Voraussetzung dafür ist eine umfassende und ehrliche Information der Menschen.