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Gratulation Dr. Van der Bellen

24.05.2016 Johann Fuchs

Die Wahl zum Bundespräsidenten ist entschieden und es war eine ganz knappe Angelegenheit. Ja, ich habe Dr. Van der Bellen unterstützt und meine Wahl war nicht gegen Ing. Hofer, sondern für Dr. Van der Bellen. Ich bin überzeugt, wir haben einen guten und den richtigen Bundespräsident gewählt. Aber er wird es schwer haben, da nicht nur fast 50 % ihn nicht gewählt haben, sondern von vielen seiner Wähler er nur als „kleineres Übel“ gewählt wurde.

Die Zuspitzung rechts gegen links ist dramatisch, hat aber auch positive Seiten. So viel Interesse für eine politische Wahl gab es wohl schon lange nicht mehr. Diese Wahl hat niemanden kalt gelassen. Dieses Interesse für Politik müssen wir nun nützen und die alten Machtstrukturen brechen. SPÖVP ist nicht zukunftsfit. Die SPÖ hat den Reiter getauscht und ich wünsche Christian Kern alles Gute als Bundeskanzler. Wie lange der Glanz des Neuen hält, hat man zuletzt an Dr. Mitterlehner gesehen. Wenn den Ankündigungen nicht sehr rasch Taten folgen, ist auch der neue Bundeskanzler bald abgeschrieben.
Wir haben in Österreich große Aufgaben zu erledigen. Das größte Problem ist der Reformstau: Verwaltungsreform, Bildungsreform, Pensionsreform, etc. Alles seit Jahren schöngeredete Großbaustellen. Mit kosmetischen Verbesserungen wie bei der letzten Pensionsreform ist es nicht mehr getan. Hier braucht es tiefgreifende Strukturänderungen. Die werden manchen auch richtig weh tun, aber ohne Schmerzen wird es angesichts unseres Schuldenberges nicht gehen.

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Warum nenne ich unter den großen Aufgaben nicht das Flüchtlingsproblem? Weil es kein Problem ist. Noch nicht. Dieses Land hält ein paar hunderttausend Flüchtlinge finanziell viel leichter aus, als die verschleppte Verwaltungsreform oder das schöngeredete Pensionssystem. Und gesellschaftlich ist es von einigen kriminellen Trittbrettfahrern auch kein Problem. Es kann aber zu einem werden, wenn wir die über 80.000 Flüchtlinge, die im Vorjahr zu uns gekommen sind, nicht Teil unserer Gesellschaft werden lassen, in dem wir sie vom Arbeitsmarkt ausschließen, ihnen keine Deutschkurse anbieten und ihnen auch noch die Mindestsicherung radikal kürzen, sofern sie überhaupt Asyl erhalten.

All diese Dinge lassen sich in einem zwischen links und rechts gespaltenen Österreich nicht bewältigen. Ich hoffe, Dr. Van der Bellen wird es gelingen, die Radikalisierung in Österreich zu stoppen und das Miteinander wieder in den Vordergrund zu rücken. Wir brauchen in Österreich eine „neue Mitte“. Die schwächelnden Gewohnheitsparteien haben eine Lücke in der politischen Landschaft hinterlassen, die gilt es mit neuen Kräften zu füllen. Irmgard Griss hat gezeigt, wie es gehen kann. Und wir NEOS werden mit aller Kraft daran arbeiten, wieder eine wählbare Mitte in Österreich zu etablieren. Nach der Wahl ist vor der Wahl,  gehen wir den Weg gemeinsam für Österreich.