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Gebt den Menschen ihren Staat zurück!

15.12.2014 Judith Raab

Gebt den Menschen ihren Staat zurück!

Manche Menschen beenden ihr Engagement an politischen Entscheidungsprozessen, weil sie enttäuscht worden sind. Andere warten nicht mehr, bis sie jemand zur Teilnahme einlädt, sondern sie ermächtigen sich selbst. Diesen Menschen genügt es nicht, alle paar Jahre ihr Kreuzerl auf einem Wahlzettel zu machen.

Bürgerbeteiligung ist als politisches Thema bei den Menschen angekommen und wird immer mehr von ihnen eingefordert. Institutionell bewegt sich allerdings noch wenig. Diese Kultur der Zusammenarbeit steckt mancherorts noch in den Kinderschuhen. Was sind die Voraussetzungen, unter denen sich Menschen in ihren Regionen an Entscheidungsprozessen engagieren?

  • Rechtzeitige Einbindung, nicht erst gegen Projektende oder danach
  • Bereitschaft der Politik, sich auf eine Diskussion auf Augenhöhe einzulassen
  • Transparenz, Zugang zu Informationen
  • Zuhören, ernst nehmen

Das sind nur einige Voraussetzungen, die zu erfüllen sind. Denn jedes Verfahren dieser Art ist nur so gut, wie der Nährboden, auf dem es entstanden ist. Allerdings ist jede falsch organisierte oder umgesetzte Beteiligung von Bürger_innen schlechter als gar keine. Wenn solche Aktionen zum Placebo für politische Beteiligung verkommen, so spüren die Menschen das umgehend und ziehen sich in der Folge zurück.

Durch die Teilnahme von Bürger_innen an Entscheidungsprozessen kann die Demokratiequalität verbessert und gestärkt werden. Sie ist eine Möglichkeit, viele Ideen zu generieren, Innovationen zu schaffen, das Gemeinwohl zu stärken oder Fehlplanungen zu verhindern. Ein Stück weit bedeutet die Einbindung von Bürger_innen natürlich auch Kontrollverlust für die Politik. Sie ist eine kulturelle Herausforderung, heißt es doch zu lernen, gemeinschaftlich eine Meinung zu finden. Das bedarf einer Diskussionskultur auf hohem Niveau.

Bürgerbeteiligung kann allerdings auch völlig umgekehrt verstanden werden: nicht die Bürger_innen beteiligen sich an den politischen Entscheidungsprozessen, sondern die Politik beteiligt sich an den Ideen der Menschen. Ein schöner Gedanke, der den Austausch auf Augenhöhe schön zu Ausdruck bringt. Warum auch nicht? Auch Firmen laden ihre Kund_innen ein, sich am Design und der Entwicklung ihrer Produkte zu beteiligen.

Unsere Gesellschaft organisiert sich heute anders. Wir leben in einer Zeit der Veränderung und Erneuerung. Vor diesem Hintergrund beobachten wir ein rapides Wachstum von zivilgesellschaftlichen Organisationsformen und Möglichkeiten der Einbindung. Es ist daher nicht mehr die Frage OB, sondern WIE Bürger_innen eingebunden werden können. Es ist eine Bereicherung, wenn mehr Menschen mitgestalten. Keine Behinderung. Weil mehr Köpfe und mehr Herzen bei der Sache sind.

Mein Lieblingswort des Tages: „Vorratsbeteiligung“. Reden wir über Dinge, die noch gar nicht da sind. Beginnen wir damit, unsere eigenen Visionen für die Stadt oder die Gemeinde, in der wir leben, zu entwickeln.

Und wie immer die wichtige Verbindung zum Bildungssystem: beginnen wir schon in der Schule damit, die Jugendlichen in Entscheidungsprozesse einzubinden. Lassen wir sie teilhaben und mitbestimmen. So lernen sie Selbstbestimmung und Engagement als Alltagskompetenz für ihre weiteres Leben.

 

Links:

http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/buergerregierung/die-staatsraetin/

http://www.nexthamburg.de/