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FPÖ will Kritiker mundtot machen

07.09.2015 Johann Fuchs

Die FPÖ Linz hat mehreren Usern Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, weil diese das Foto eines Zeitungsausschnittes der Tageszeitung „Heute“ auf Facebook geteilt haben, der das private Militärfahrzeug „Pinzgauer“ des Linzer Bürgermeisterkandidaten Detlef Wimmer zeigt. Einer dieser User war ich.

Herr Wimmer hat das Wort Wahlkampf wohl etwas zu ernst genommen. Als Bürger Österreichs will ich nicht, dass Politiker mit Militärgerät Wahlkampf betreiben. Dies habe ich in meinem Posting bekrittelt und in Erinnerung gerufen, dass im „Wahlkampf“ in den 1930er Jahren in Deutschland ähnliches passiert ist und militärisch aussehende Truppen durch deutsche Städte marschiert sind. Mein Text im Originalwortlaut: „Haben wir bald wieder bewaffnete Parteisoldaten? Das ist KEIN gelungener Wahlkampfgag!“

Diese Kritik war der FPÖ Linz wohl zu viel. Obwohl das Bild in der Zeitung veröffentlicht war, nur geteilt wurde und ich dabei natürlich keinerlei gewerbliche Interessen habe, werfen Sie nun mir (und mehreren anderen Usern) Urheberrechtsverletzung vor. Das klingt im ersten Moment abstrus, ist aber tatsächlich ein rechtlicher Graubereich, der noch nicht ausreichend ausjudiziert wurde. Die FPÖ nutzt dies, um Ihre Kritiker mundtot zu machen und klagt jeden, der Kritik übt.

Die FPÖ Linz bot mir „zur Vermeidung rechtlicher Schritte“ an, 150 Euro Kostenersatz an sie zu überweisen und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in Zukunft keine Lichtbilder der FPÖ-Gemeinderatsfraktion Linz zu vervielfältigen. In diesem Punkt gebe ich der FPÖ Linz grundsätzlich recht, eigentlich sollte meiner Meinung nach jeder so eine Unterlassungserklärung unterschreiben und keine Lichtbilder oder geistige Errungenschaften der FPÖ Linz vervielfältigen, auch nicht sie selbst.

Bei den 150 Euro Kostenersatz sehe ich das etwas anders. Daher hab ich der FPÖ Linz schriftlich angeboten, die 150 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu spenden, welche sich um Flüchtlinge kümmert. Leider hat sich die FPÖ Linz bislang noch nicht zu meinem Vorschlag geäußert.

Die NEOS und ich finden es jedenfalls höchst bedenklich, dass politische Parteien mit juristischen Winkelzügen versuchen, den politischen Mitbewerb mit Klagen einzudecken, um dessen Kritik zu unterbinden, anstatt mit einer lösungsorientierten Politik bei den Wählern zu punkten. Ich hoffe, die Wähler erkennen den Stil der FPÖ und erteilen dieser Politik am Wahltag eine klare Abfuhr.