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Wels erhält FPÖ-Kindergarten

17.07.2017 Markus Hufnagl

Die FPÖ Wels subventioniert eigenen Kindergarten.

Nur die NEOS stimmen als einzige gegen den Parteikindergarten.

„Was kommt als Nächstes? Die FPÖ-Schule und die FPÖ-Universität?“ Der Welser NEOS-Gemeinderat Markus Hufnagl ist empört über die Förderung eines FPÖ-Kindergartens und einer Krabbelstube durch die Stadt Wels. „Dass eine politische Partei einen Kindergarten betreibt, ist bedenklich und dass auch ÖVP, SPÖ und sogar die GRÜNEN für ein derartiges Projekt öffentliche Gelder genehmigen, ist ein Skandal.“

Der Welser FPÖ-Kindergarten „Abenteuer Familie Kinderbetreuung“ erhält jährlich 270.000 Euro an Steuergeld. Der NEOS-Mandatar hat als einziger dem Antrag auf jährliche Abgangsdeckung nicht zugestimmt. Politik hat im Bildungsbereich nichts verloren, das gilt ganz besonders für frühpädagogische Einrichtungen wie Kindergärten. Dieser Fall zeigt, dass die alten Parteien Bildung durch Parteibuch ok finden. Wir NEOS haben eine andere Vision für unsere Kinder!“

Das Grundstück für den Kindergarten wurde von der Stadt Wels über die Welser Betriebsansiedlungs GmbH auf die Dauer von 50 Jahren zur Verfügung gestellt. Das Land und die Stadt haben das Bauvorhaben mit über 650.000 Euro subventioniert. Somit wurden durch Steuergelder ein FPÖ-Kindergarten und eine Krabbelstube in der Errichtung massiv subventioniert und jetzt werden diese auch noch erhalten.

Als besonders bedenklich wertet Hufnagl den Umstand, dass die FPÖ-Stadträtin Margarete Josseck-Herdt für Kindergärten zuständig und gleichzeitig Finanzreferentin des Vereins ist. „Hier entsteht eine verheerende Optik! Das müsste besonders der selbsternannten Saubermannpartei bewusst sein.“ Weitere Vorstände des Vereines sind FPÖ-Stadtrat Gerhard Groiß (Obmann Stv.) und FPÖ-Gemeinderat Christian Fila (Obmann). Im Schwesterverein „Abenteuer Familie“, auf dessen Homepage auch für den Kindergarten „Abenteuer Familie Kinderbetreuung“ geworben wird, sind zusätzlich die FPÖ-Gemeinderäte Wohlschlager, Spindler, Stojanovic im Vorstand tätig.

Ausnahmslos alle FPÖ Gemeinderäte haben bei der Abstimmung im Gemeinderat für die Subvention gestimmt. Besonders schockierend finden wir, dass mit ÖVP, SPÖ und GRÜNE alle anderen im Welser Gemeinderat vertretenen Parteien dafür waren. Die vorhergehende Abstimmung über eine mögliche Befangenheit erhielt nur die Zustimmung von NEOS und einem weiteren Gemeinderat. Wir sind der Meinung, dass hier eine Lücke in der Gesetzgebung ist, denn eigentlich hätte die ganze FPÖ aus Befangenheit nicht mitstimmen dürfen.

„Uns stellt sich auch noch die Frage, wer die Qualität der Kinderbetreuung im Kindergarten und in der Krabbelstube kontrolliert?“, meint Hufnagl und ergänzt in Richtung FPÖ „Was für Islam-Kindergärten in Wien gilt, muss  auch für FPÖ-Kindergärten in Wels gelten“.

 

ANLAGEN

Link zum Verein Abenteuer Familie (Werte):
http://www.abenteuerfamilie.info/index.php?option=com_content&view=article&id=81&Itemid=562

Link zum Schwesterverein Abenteuer Familie Kinderbetreuung (gleiche Homepage!):
http://www.abenteuerfamilie.info/index.php?option=com_content&view=article&id=139&Itemid=560

Vereinsregisterauszug „Abenteuer Familie“

Vereinsregisterauszug „Abenteuer Familie Kinderbetreuung“