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FPÖ finanziert Panikpolitik mit Steuergeld

21.11.2016 Markus Hufnagl

Ueberwachung.

Es sind mehrere Bausteine, die diese Strategie entlarven: So kann man etwa aktuell im Kino Starmovie einen Werbespot der Stadt Wels zum Thema „Sicherheit“ sehen. Hier werden auf Kosten der Steuerzahler FPÖ-Themen verbreitet. Es wird suggeriert, dass etliche Maßnahmen ergriffen worden seien, um ein angeblich unsicheres Wels sicherer zu machen.

Für die – nicht im knappen Stadtbudget enthaltene – Ausweitung der Videoüberwachung sollen 160.000 Euro freigegeben werden, obwohl durch die bestehenden vier Kameras in einem Jahr lediglich zehn Delikte aufgezeichnet worden sind, von denen nur fünf aufgeklärt werden konnten. Fünf! Und selbst diese spärlichen Erfolge basieren laut Stadtpolizeichef Klaus Hübner auf Zufällen.

Wir reden seit Monaten von Einsparungen, kürzen Mittel für Bildung und Kultur und geben dann Geld für etwas aus, vom dem selbst die Polizei bestätigt, dass es nichts bringt“, kritisiert Hufnagl. „Die FPÖ selbst spricht von subjektiver – also „gefühlter“ – Sicherheit. Wenn das Gefühl wichtiger ist, als die tatsächliche Sicherheit, dann frage ich mich, warum die FPÖ selbst immer die Sicherheit in Wels in Frage stellt?“, ergänzt Hufnagl.

Zu bedenken ist, dass eine Videoüberwachung auch immer eine Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeutet. Daher ist dieses Mittel sehr selektiv einzusetzen.

Die Fakten zur Sicherheitslage in Wels:
Im Herbst 2015 hat die Polizei im Sicherheitsbeirat berichtet, dass die Sicherheitslage in Wels seit 2013 auf relativ konstantem Level geblieben ist. Kriminalitätsdelikte sind demnach leicht rückläufig, die Zahl der Raubüberfälle hat sich halbiert und die Einbruchsdiebstähle sind etwa gleich geblieben. Natürlich ist jedes Verbrechen ein Verbrechen zu viel. Die Situationen ist so darzustellen wie sie ist. Nicht besser, aber auf keinen Fall schlechter.

Und natürlich unterstützen wir NEOS jegliche sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheitslage weiter zu verbessern. So fordern auch wir mehr Polizeibeamte auf der Straße. Für uns das einzige wirklich richtige Mittel, um die Sicherheitslage in allen Stadtteilen (nicht nur in der Innenstadt) weiter zu verbessern.

„Höchste Zeit, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren“, fasst Hufnagl zusammen, „auch für die Panikpartei FPÖ.“