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Finales Statement im Fall „Eisenrauch“

23.07.2017 Markus Hufnagl

„Niemand ist verantwortlich.“

NEOS: darum nimmt die Politikverdrossenheit zu.

NEOS Wels hat vor genau einem Jahr Bürgermeister Dr. Rabl aufgefordert, etwaige Ansprüche der Stadt Wels gegenüber dem Exbürgermeister Dr. Koits aus dem Titel der Organhaftung zu prüfen (Hier zur Forderung von damals).

Die Organhaftung regelt die Haftung von Personen, die im Auftrag von Rechtsträgern (Bund, Länder, Bezirke und Gemeinden) handeln, und dabei eben diesen Rechtsträgern durch ihr schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten Schaden zugefügt haben. Der Bürgermeister ist ein gewähltes Organ und haftet daher gegenüber der Stadt. Unsere Meinung war, dass das schuldhafte Verhalten aus der Untätigkeit des früheren SPÖ-Bürgermeisters resultierte.

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir erneut um Auskunft verlangt und letzte Woche ein offizielles Schreiben zugestellt bekommen.

Das endgültige Ergebnis:
Frau Eisenrauch hat das Geld gutgläubig genommen. Daher war kein Rechtsanspruch auf die Rückforderung gegeben. Dadurch ist die Verschleppung der Bearbeitung des Falles durch Dr. Koits und die daraus resultierende Verjährung der Rückforderungsansprüche als irrelevant zu betrachten. Daher wird die Stadt keine weiteren Schritte einleiten. Genauer Text siehe hier:

Eisenrauch

Auch diese Vorkommnisse blieben ohne gravierende Folgen.

NEOS sagt dazu: Politiker müssen Verantwortung übernehmen!

verantwortung