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Eine Be­ru­hi­gungs­pil­le na­mens Steu­er­re­form – an den ech­ten Her­aus­for­de­run­gen für Ös­ter­reich vor­bei

15.03.2015 Judith Raab

Die Re­gie­rung gibt uns heute das zu­rück, was sie uns ges­tern ge­nom­men hat. Aber was ist mor­gen?

Ver­är­gert und frus­triert. So füh­len wir uns nach Be­kannt­ga­be die­ser Steu­er­re­form. Das, was die Re­gie­rung hier vor­legt, ist nicht mehr als Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung. Sie gibt uns Bür­ge­rin­nen und Bür­gern jetzt das gön­ne­risch zu­rück, was sie uns in den ver­gan­ge­nen Jah­ren durch die Kalte Pro­gres­si­on weg­ge­nom­men hat. Damit hat sich die Bun­des­re­gie­rung nach mo­na­te­lan­gen Ver­hand­lun­gen auf Be­ru­hi­gungs­pil­len für die Steu­er­zah­le­rin­nen und Steu­er­zah­ler ge­ei­nigt. Von einer Re­form ist weit und breit nichts zu sehen. Statt­des­sen wer­den Steu­ern er­höht und neue ein­ge­führt, um die Lohn­steu­er zu sen­ken. Wo bleibt die ver­spro­che­ne Ent­las­tung? Noch dazu, da eine Steu­er­re­form ohne neue Steu­ern mög­lich ge­we­sen wäre, wie das NEOS Steu­er­re­form-Kon­zept zeigt.

Was die Re­gie­rung hier vor­legt, ver­dient nicht den Namen „Re­form“.

 

Drei große Kri­tik­punk­te an der Re­form

1) Diese Steu­er­re­form ist bloße Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung.

Die­ses Kon­zept ist alles an­de­re als nach­hal­tig – not­wen­di­ge Struk­tur­re­for­men blei­ben aus, bei­spiels­wei­se bei den Pen­sio­nen. Die Wir­kung wird in we­ni­gen Jah­ren völ­lig ver­puf­fen. Und sie bringt nichts für die Zu­kunft: Längst not­wen­di­ge Zu­kunfts­in­ves­ti­tio­nen feh­len wei­ter­hin – vor allem bei der Bil­dung.

2) Was Ös­ter­reich drin­gend braucht, sind Im­pul­se für die Wirt­schaft und eine echte Ent­las­tung des Fak­tors Ar­beit.

Es braucht eine Sen­kung der Lohn­ne­ben­kos­ten und An­rei­ze für In­ves­ti­tio­nen. Nur da­durch be­kom­men die Un­ter­neh­men den Spiel­raum für In­ves­ti­tio­nen – und nur sie schaf­fen Ar­beits­plät­ze, die wir jetzt so drin­gend brau­chen.

3) Die Chan­ce auf mehr Ver­ant­wor­tung für Län­der und Ge­mein­den haben wir ver­passt.

Die Steu­er­re­form wäre eine Chan­ce ge­we­sen, den ös­ter­rei­chi­schen Spen­dier­fö­de­ra­lis­mus durch einen Ver­ant­wor­tungs­fö­de­ra­lis­mus zu er­set­zen: Durch Steu­er­au­to­no­mie wür­den die Bun­des­län­der und Ge­mein­den stär­ker in die Re­chen­schafts­pflicht ge­gen­über ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern kom­men – und könn­ten frei­er ge­stal­ten. So bleibt alles beim Alten: Das Dik­tat der Bun­des­län­der über den Fi­nanz­aus­gleich bleibt be­ste­hen.

Die Steu­er­re­form ist ori­en­tie­rungs­los und ohne Ge­samt­kon­zept. Das große Bild fehlt – man fin­det nur eine An­ein­an­der­rei­hung von Ein­zel­maß­nah­men. Der Blick auf Wäh­ler_in­nen­stim­men war wich­ti­ger als der Blick auf die Zu­kunft des Lan­des. Die Pro­ble­me wer­den nicht ge­löst, son­dern ein­fach in die Zu­kunft ver­scho­ben.

Fazit: Die Bun­des­re­gie­rung macht eine Steu­er­re­form auf Kos­ten der kom­men­den Ge­ne­ra­tio­nen. Der Weg zu­rück auf die Ge­win­ner­stra­ße ist für wei­te­re Jahre blo­ckiert.

 

Was mög­lich ge­we­sen wäre

We­ni­ger – Ein­fa­cher – Ge­ne­ra­tio­nen­ge­recht

We­ni­ger:  We­ni­ger Steu­ern er­reicht man nicht nur durch Sen­kung der Ein­kom­men­steu­er­ta­ri­fe. Es müs­sen aber auch die Lohn­ne­ben­kos­ten ge­senkt wer­den. So kön­nen Ge­häl­ter ent­las­tet wer­den, Un­ter­neh­men be­kom­men dann den not­wen­di­gen Spiel­raum für In­ves­ti­tio­nen. Da­durch wer­den Im­pul­se für mehr Jobs und damit eine po­si­ti­ve Wirt­schafts­ent­wick­lung ge­ge­ben. Und wir müs­sen die Kalte Pro­gres­si­on ab­schaf­fen, indem wir die Schwell­wer­te für die Steu­er­ta­ri­fe an die In­fla­ti­on an­pas­sen.

Ein­fa­cher: Durch die Er­hö­hung der Ka­pi­tal­er­trag­steu­er für Di­vi­den­den, aber nicht für Spar­bü­cher geht die Re­gie­rung den ge­gen­tei­li­gen Weg: Das Steu­er­sys­tem wird noch kom­ple­xer ge­macht. Ein­fa­cher würde hei­ßen, un­nö­ti­ge Steu­ern und Ab­ga­ben (Ba­ga­tell­steu­ern, Son­der­steu­ern, Rechts­ge­schäfts­ge­büh­ren) er­satz­los zu strei­chen.

Ge­ne­ra­tio­nen­ge­recht: Die­ser Punkt wird im Re­gie­rungs­pro­gramm zur Gänze aus­ge­las­sen. Was es braucht:

  • Steu­er­ho­heit für die Län­der: Geben wir den Bun­des­län­dern und Ge­mein­den durch Steu­er­ho­heit mehr Ver­ant­wor­tung und Ge­stal­tungs­chan­cen. Gleich­zei­tig wür­den sie stär­ker in die Re­chen­schafts­pflicht ge­gen­über ihren Steu­er­zah­ler_in­nen kom­men.
  • Spiel­raum für Schul­den­ab­bau schaf­fen
  • Re­for­men um­set­zen, um einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt zu er­rei­chen
  • Spiel­raum er­ar­bei­ten, um in For­schung und Bil­dung in­ves­tie­ren zu kön­nen.

 

De­tails zum NEOS Steu­er­re­forms-Kon­zept: parlament.​neos.​eu/​steuerreform