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Ein halbes Jahr Gemeinderat oder: Vertreten Gemeinderäte wirklich die BürgerInnen?

30.03.2016 Johann Fuchs
Johann Fuchs Foto- klein
Seit nunmehr einem halben Jahr darf ich die Bürgerinnen und Bürger Lambachs im Gemeinderat vertreten. Gleich vorweg: Ich wurde sehr herzlich im Gemeinderat aufgenommen und auch wenn das Klima zwischen Schwarz und Rot bzw. Blau immer noch vergiftet ist, freue ich mich über ein sehr kollegiales Verhältnis mir gegenüber.
Trotzdem wundere ich mich über manche Einstellungen von Gemeinderäten. So habe ich kritisiert, dass es im Freibad Lambach für Mütter oder Väter mit Kindern unter 6 Jahren keine Ermäßigung mit der Familienkarte gibt. Die erste Reaktion eines FPÖ-Mandatars war, dass Kinder unter 6 Jahren ohnehin gratis hineindürfen, da wäre eine zusätzliche Ermäßigung nicht notwendig. Ein SPÖ-Mandatar, der wohl schon länger nicht mehr die Werte der eigenen Partei nachgeschlagen hat, meinte, das Bad ist so schön, wenn sich das jemand nicht leisten kann oder will, dann muss er halt nach Wels ins Bad fahren oder zu Hause bleiben. So müssen Mütter mit Kleinkindern und Familienkarte in der „familienfreundlichen Gemeinde“ Lambach auch heuer mehr als das Doppelte wie in Wels für den Freibadeintritt zahlen, weil die Parteien „des kleinen Mannes“ es so wollen und sich der neoliberale Turbokapitalist der NEOS sich nicht durchsetzen konnte…
Interessant auch die Wortmeldung während der Gemeinderatssitzung eines ÖVP-Gemeinderates auf die Tatsache, dass die im Grunde in Gemeindeeigentum stehende Sparkasse Lambach bei einer Kreditausschreibung einer anderen Bank auf Grund höherer Zinsen unterlag: Die Sparkasse Lambach hat doch im Vorjahr 200.000 Euro an die Gemeinde Lambach „gespendet“, wenn man dies hinzurechne, sei das Angebot der Sparkasse Lambach ja viel besser. Ich kenne aus der Baubranche viele „Spenden“, die Aufträge nach sich zogen. vor allem im Wiener Raum ist dies durchaus üblich. Diese Gepflogenheiten möchte ich in Lambach auf keinen Fall einführen. Auch die Sparkasse Lambach muss bei Krediten der Gemeinde Lambach in Konkurrenz zu anderen Bankinstituten stehen, nur das gewährleistet beste Konditionen für Lambach.
Auch die Gewaltentrennung dürfte die ÖVP gedanklich schon aufgehoben haben. Bei einem anderen Antrag kam die Aussage, dass die Gemeinde doch keine Angst davor haben brauche, vor den Landesverwaltungsgerichtshof zitiert zu werden, da dieser ja eine öffentliche Institution sei und sicher nicht gegen eine Gemeinde abstimmen werde. Ich weiß jetzt nicht, ob ich das im Jus-Studium falsch gelernt habe und derlei Einrichtungen tatsächlich politisch unterwandert sind, oder es sich nur um eine Wunschvorstellung der ÖVP handelt. In Österreich ist jedenfalls die Gewaltentrennung verfassungsrechtlich verankert und die Gerichtsbarkeit zumindest formal unabhängig von der Verwaltung. Solche Äußerungen zeigen jedenfalls wie die ÖVP denkt und handelt.
Außerdem kam der Einwand, dass sich doch jeder Gemeinderat die Frage stellen solle, ob er selbst bereit wäre einen Anteil an dem beschlossenen Eurobetrag zu bezahlen, wenn es sein eigenes Geld wäre. Es ging um ca. 14.000 Euro. Nun, abgesehen davon, dass ich mir jedes Mal, wenn ich die Hand zur Abstimmung hebe, die Frage stelle, ob meine WählerInnen bereit wären, dies von ihrer eigenen Tasche zu zahlen – weil sie zahlen es ja schließlich von ihrer eigenen Tasche! Warum hat besagter Gemeinderat diese Frage nicht gestellt, als die Abstimmung zur Errichtung des Veranstaltungszentrums Rossstall zur Debatte stand? Damals ging es um eine Gesamtsumme von 3,1 Millionen Euro oder ca. 1.000 Euro pro Lambacher Bürger (oder ca. 5.000 Euro für eine fünfköpfige Familie)! So eine Investition schreit förmlich nach einer Bürgerbefragung, welche natürlich nicht in Erwägung gezogen wurde.
Nun zur Eingangs gestellten Frage, ob Gemeinderäte die Bürgerinnen und Bürger vertreten. Grundsätzlich denke ich schon, aber ich habe den Eindruck, je länger jemand im Gemeinderat sitzt, um so mehr wird dieser Teil des Systems und denkt eher als Teil des Systems und weniger als Bürgervertreter. Natürlich ist oft Erfahrung notwendig, aber wenn ich sehe, wie routiniert Vereinsförderungen und freiwillige Leistungen praktisch freihändig vergeben werden, ohne deren Sinn zu hinterfragen, denke ich mir, dass neue Besen halt doch gut kehren. Ich werde nicht zum Sesselkleber mutieren und aus den Reihen der Lambacherinnen und Lambacher findet sich sicher jemand, der in sechs oder spätestens in zwölf Jahren mein Erbe im Gemeinderat antritt. Bis dorthin gebe ich Gas, um mein Wahlprogramm abzuarbeiten. Die Sicherung der Gartentür im Kindergarten ist im Laufen, der Gemeinschaftsgarten wurde bereits gegründet (übrigens praktisch ohne mein Zutun, Danke an Peter Repczuk und Isabella Bachleitner, dafür gebührt ein Sonderapplaus!) und eine Initiative zur Integration der Flüchtlinge in Lambach steht in den Startlöchern. Wir sind gut am Weg und es braucht in Lambach noch viel NEOS!