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Die WKO ist transparenter – aber noch nicht genug

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Mein Ziel ist eine transparente, moderne, schlanke Wirtschaftskammer, die durch Service besticht und nicht durch Zwang. Dabei sind wir gerade einen weiteren Schritt vorangekommen.

Jedes Mitglied der WKO hat das gesetzliche Recht in den Rechnungsabschluss der Kammer Einsicht zu nehmen. Bisher musste ein_e interessierte_r Unternehmer_in dafür in Person zur Kammer gehen. Das ist in etwa so, wie wenn der Vermieter anruft und sagt: “Ihre Betriebskostenabrechnung ist da, kommen sie bitte auf’s Amt um sie anzusehen.”

Da das im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß ist, habe ich im Juni den Antrag gestellt, dass der Rechnungsabschluss digital veröffentlicht werden soll. Das ist jetzt geschehen. Endlich. Unter https://www.wko.at/Content.Node/wir/ooe/Rechnungsabschuss-2015.pdf ist der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr online. Das freut und motiviert mich.

Diesen (kleinen) Erfolg habe ich als UNOS-Mandatar, wie die NEOS in der WKO heißen, im Wirtschaftsparlament der WKOÖ errungen.

Das Wirtschaftsparlament ist ein völlig unterschätztes Gremium. Das Wirtschaftsparlament ist laut Gesetz das wichtigste Gremium der WKO und hat drei Kernaufgaben: Es beeinflusst die Kosten des Faktor Arbeit über die Höhe der Kammerumlagen, es wählt den Präsidenten und beschließt das Budget. Diese Machtfülle hat es leider nur am Papier. De facto hat der Wirtschaftsbund, der im Wirtschaftsparlament eine absolute Mehrheit hat, das Wirtschaftsparlament weitgehend ausgeschaltet. Das sieht man an jeder Sitzung.

Der Präsident Rudolf Trauner „empfiehlt“ dem Wirtschaftsparlament einen Antrag anzunehmen oder abzulehnen und wie von magischen Händen geleitet heben oder senken die Delegierten ihre Hand. Einer demokratischen Vertretung ist das unwürdig. Auch der Name “Parlament” ist in der gegenwärtigen Form unwürdig.

Das weiß auch die Wirtschaftskammer. Daher bemüht sie sich, die Sitzungen an der Öffentlichkeit vorbei abzuhalten. Es gibt keine öffentlichen Protokolle, keinen Live-Stream aus der Sitzung. Und das Budget wird auch nicht veröffentlicht.

Das werden wir UNOS ändern.

Wir bringen Licht in die Dunkelkammer. Am 22. November stelle ich die Anträge, dass Protokolle der Sitzungen online gestellt werden sollen und ein Live-Stream aus dem Wirtschaftsparlament eingerichtet werden soll.

Damit die Kammer wieder für die Unternehmer_innen arbeitet, statt für die eigenen Funktionäre. Wir sind Unternehmerinnen und Unternehmer, keine Berufsfunktionäre. Wir engagieren uns für eine transparente, moderne und schlanke Wirtschaftskammer. Eine Kammer, die durch Service überzeugt, nicht durch Zwang. Dafür ist Transparenz der erste Schritt.