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Die “neuen” Prioritäten von SchwarzBlau – Bildung kürzen

Seit ersten März ist nun die Kürzung des oberösterreichischen Bildungskontos Realität. Eine Million Euro wurde damit im Bereich Aus- und Weiterbildung weggespart. Dies trifft vor allem jene besonders überraschend und hart, die bereits kurz vor Abschluss der jeweiligen Ausbildung stehen: Da ein positiver Abschluss einer Ausbildung vorausgesetzt ist, können Anträge immer erst im Nachhinein eingebracht werden. Somit haben Menschen im Vertrauen auf das seit vielen Jahren bestehende Bildungskonto eine Fortbildung begonnen, kurz vor der Ziellinie streicht Schwarz/Blau nun die finanzielle Unterstützung. Vor allem für Personen mit geringem Einkommen oder Ausbildungsgrad stellt dies eine massive Schlechterstellung dar.

Es ist zwar zu begrüßen, wenn die Landesregierung die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen erkennt. Aber ist der Bildungsbereich der richtige Ort um mit dem Sparen zu beginnen? Wie wäre es, wenn die Politik mit gutem Beispiel voran geht und bei sich selbst den Sparstift ansetzen würde? Gerne zeigen wir dazu gleich konkrete Möglichkeiten auf:

28 Millionen Euro beträgt die Parteiförderung nur in OÖ jedes Jahr. Das sind über 75.000 Euro pro Tag. Weitere rund 200 Millionen wandern vom oberösterreichischen Steuerzahler an diverse Vorfeld- beziehungsweise parteinahe Organisationen. Hier ist aktuell selbstverständlich keinerlei Kürzung beabsichtigt. Damit sind wir bei den Pro-Kopf-Ausgaben einsame Weltspitze.

Die Landtagsparteien finden offensichtlich, dass für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, selbst in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und bestenfalls stagnierender Wirtschaftsentwicklung, eine gute Ausbildung weit weniger wichtig ist als gut ausfinanzierte Parteiapparate.

NEOS  fordert statt dessen eine Halbierung der Parteienförderung und gleichzeitige Zweckwidmung der freiwerdenden Mittel für Bildungszwecke.

Mehr zu unserer Petition: www.aufraeumen.at