« Zurück zur Übersicht

Die Mindestsicherung – Chancen und Herausforderungen

Seit Jahresbeginn nimmt die Debatte rund um eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Österreich zu. Das ist zum einen auf den kontinuierlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zurückzuführen, zum anderen auf die deutlich angestiegene Anzahl von Asylwerber_innen.

Was ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung?

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Unterstützung für Menschen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln nicht mehr abdecken können. Sie wurde 2010 eingeführt und löste die damalige Sozialhilfe ab. Damals war es deklarierte Ziel, die Sozialhilfeleistungen zu harmonisieren – da sie in den Bundesländern unterschiedlich geregelt war. Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung einigten sich Bund und Länder über bundesweit einheitliche Grundzüge der Mindestsicherung. So sollten dieselben Mindeststandards sichergestellt werden – den Ländern steht es jedoch frei, allfällige Sonder- bzw. Zusatzbedarfe

Wer ist anspruchsberechtigt?

Grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung aus der BMS erhalten, die ihren eigenen Lebensbedarf (bzw. der ihrer Angehörigen) nicht ausreichend decken können, ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich haben und arbeitsbereit sind bzw. dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen.

Höhe des BMS:

 Für Alleinstehende und Alleinerzieher_innen 838 Euro
 Für Ehepaare  1.257 Euro
 Für Personen in einer Wohngemeinschaft (zB Geschwister)  628 Euro

Die Leistungen für Kinder sind länderweise unterschiedlich, betragen aber mindestens 151 Euro. Neben den Kernleistungen gibt es Ergänzungsleistungen – von Bundesland zu Bundesland verschieden (bspw. Schulmittel, Wohnkosten etc.)

Die Problemfelder der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Die Herausforderungen im vergangenen Jahr mit den zahlreichen Kriegsflüchtlingen, zeigen die Schwächen des föderalen Aufbaus der BMS in aller Deutlichkeit: Restriktive Maßnahmen einzelner Bundesländer drohen, eine Abwärtsspirale im Sozialhilfebereich in Gang zu setzen. In Oberösterreich steht ein Landesgesetz zur Diskussion, das eine deutliche Senkung der Mindestsicherung für Asylberechtigte vorsieht. Das widerspricht aber dem Gleichheitsgrundsatz, da Menschen in der gleichen sozialen Notlage aufgrund ihrer Nationalität bzw. des Asylstatus diskriminiert werden.

Kurz: die länderspezifischen Umsetzungen der 15a-Vereinbarung zur bundesweiten Bedarfsorientierten Mindestsicherung konterkarieren das Ziel einer österreichweit harmonisierten Mindestsicherung.

Was ist zu tun?

  1. Harmonisierung auf Bundesebene
  2. Erwerbsanreize schaffen – Inaktivitätsfalle Mindestsicherung auflösen
  3. Für Transparenz sorgen
  4. Auf Sachleistungen setzen

Harmonisierung auf Bundesebene

Unterschiedliche Regelungen zur Mindestsicherung führen automatisch dazu, dass die Länder verstärkt belastet werden, die an den bisherigen Regelungen festhalten wollen. Die Abwärtsspirale, die in Gang gesetzt wurde, betrifft also zur Zeit vor allem Wien. Es braucht daher:

  1. Die Kompetenz für die Mindestsicherung soll an die Bundesebene abgegeben werden. Es gilt eine bundesweite, einheitliche BMS für ganz Österreich.
  2. Auch die Verwaltung der Mindestsicherung wird zentral auf Bundesebene erfolgen.
  3. Ein Kontrollsystem muss eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für den Erhalt der Mindestsicherung eingehalten werden.
  4. Die zuständige Behörde arbeitet Richtlinien aus, damit Sachbearbeiter_innen in ihren Entscheidungen klaren und eindeutigen Regeln folgen können, zu welchen Bedingungen die Mindestsicherung zu welchen Sätzen gekürzt werden soll. Wichtig ist: nur bei gleichen Sachverhalten soll es gleiche Sanktionen geben.

Erwerbsanreize schaffen – Inaktivitätsfalle Mindestsicherung auflösen

Ziel der Mindestsicherung ist es, Menschen in einer Notlage vorübergehend zu unterstützen. Sie ist nicht als Dauerleistung konzipiert.

In der jetzigen Form gibt es aber kaum Erwerbsanreize, da im Rahmen der 15a-Vereinbarung nur geringe Freibeträge für einen Zuverdienst aus einer Erwerbstätigkeit vorliegen. Beispiel Wien: Bei einer Erwerbstätigkeit über Geringfügigkeitsgrenze liegt der Freibetrag bei maximal 140 Euro. Es macht daher keinen Unterschied, ob man 500 Euro verdient oder 750 Euro. Diese geringen Freibeträge führen dazu, dass Mindestsicherungsbezieher_innen mit einem geringen Einkommen letztlich gleich wenig vom Erwerbseinkommen übrig bleibt. Aber: Arbeit muss sich wieder auszahlen!

  1. Höhere Zuverdienste für Mindestsicherungsbezieher_innen: Mittels Einschleifregelung wird sichergestellt, dass bei höherem Erwerbseinkommen auch mehr Geld übrig bleibt. Bis 700 Euro können 50 Prozent behalten werden, darüber 33 Prozent des Übersteigungsbetrags.                   Beispiel: Bruttoeinkommen von 750 Euro, so kommt er insgesamt auf einen Betrag von 1.204,2 Euro
  2. Befristete Einschleifregelung, da nur dadurch eine dauerhafte Lohnsubventionierung für den Niedriglohnbereich verhindert werden kann: Nach neun Monaten werden die Werte für die Einschleifregelung gesenkt (33 Prozent bis 700 Euro, darüber 25 Prozent). Nach 15 Monaten läuft die Einschleifregelung aus.
  3. Nach Ende des Mindestsicherungsbezugs besteht für die ersten sechs Monate kein Anspruch auf Mindestsicherung mehr.

Transparenz

Die Dokumentation von Statistiken zur BMS ist mehr als mangelhaft. Es ist immer noch nicht möglich, die durchschnittliche Bezugsdauer der BMS für alle Bundesländer zu verifizieren. So werden bspw. Statistiken zu Pflegeleistungen oder Leistungen zur Hilfe der Erwerbsbefähigung nicht systematisch erfasst.

Angesichts der derzeitigen Aufsplittung der Leistungen ist keine Stelle vorhanden, die alle Transferzahlungen zentral erfasst und koordiniert. Zahlreiche Mindestsicherungsbezieher_innen beziehen die Mindestsicherung, um ein bestehendes Einkommen aufzustocken. Ein solches Einkommen können auch andere staatliche Sozialleistungen sein, wie zB die Notstandshilfe oder andere Beihilfen für bestimmte Personengruppen. Nicht selten müssen diese Leistungen gegengerechnet werden, was einen bedeutenden administrativen Aufwand darstellt. Eine Transparenzdatenbank für den internen Gebrauch, in der alle sozialen Leistungen aufgeschlüsselt sind, die eine Person, ist nicht vorhanden.

Sachleistungen

Studien zeigen, dass Sachleistungen am besten geeignet sind, um eine Basisversorgung zu gewährleisten und die Nachhaltigkeit einer Leistung sicherzustellen. Da nordische Staaten verstärkt zu dienst-/sachleistungsorientierte Modelle tendieren, sehen wir hier einen Veränderungsbedarf. Sachleistungen sollen vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung, Wohnen und Mobilität passieren.

  • Kinderbetreuung und Bildung
    • Übernahme von Kosten in der Kinderbetreuung
    • Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden nur mehr als Sachleistungen angeboten.
  • Wohnen
    • Übernahme von Miet- und Heizkosten unter Berücksichtigung eines „angemessenen Wohnraums“
    • Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizen: Diese Kosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen und richten sich nahc den örtlichen Richtlinien der Städte und Gemeinden. Die Miete wird vom Staat direkt an den Vermieter der Wohnung geleistet. Für die ersten sechs Monate werden die Kosten für die bestehende Wohnung übernommen, nach sechs Monaten muss nachgewiesen werden, dass eine angemessene Wohnunterkunft bezogen wird. Nach 12 Monaten wird nur noch der Betrag überwiesen, der als angemessen gilt.
  • Mobilität
    • Im Bereich der Mobilität soll sichergestellt werden, dass automatisch mit Gewährung auch Monats- oder Jahrestickets für die Regionalen Verkehrsverbünde als Sachleistungen bereitgestellt werden.
    • Die Werte für Sachleistungen werden an die Lebenshaltungskosten in den Bundesländern angepasst.