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Die Luxus-Vizes

Die Luxus-Vizebürgermeister – Ein Österreich-Rekord

V.l.n.r. Harald Decker, Judith Raab, Elisabeth Leitner-Rauchdobler, Pit Freisais
V.l.n.r. Harald Decker, Judith Raab, Elisabeth Leitner-Rauchdobler, Pit Freisais

Österreich lacht über die Vize-Bürgermeister in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr. Dort leisten sich die Gewohnheitsparteien jeweils drei Vize-Bürgermeister. Österreichweiter Rekord.

Zum Vergleich die Landeshauptstädte der anderen Bundesländer: Alle haben zwei, Graz und Bregenz sogar nur einen Vize-Bürgermeister.

Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zahlen für die Versorgung ihrer Luxus-Vizebürgermeister in der laufenden Legislaturperiode 5,6 Millionen Euro.

Linz hat mehr Vize-Bürgermeister als London. Wels hat mehr Vize-Bürgermeister als Berlin und Steyr mehr als München.

Die frauenlose Landesregierung sieht diesem Treiben tatenlos zu. Obwohl sie für Änderungen der Statuten zuständig ist, geschieht nichts. NEOS verlangt schon seit langem eine Reduktion von Versorgungsposten und überflüssigen Polit-Funktionären. Die Forderung nach einem Ende der Verschwendung von Steuergeldern war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf. Heute kämpfen NEOS-Mandatare in den Gemeinderäten für einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

PULS4 – Bist Du deppert!

Link Zum Nachsehen

Dienstag Abend haben sich Gerald Fleischhacker, Gregor Seberg, Rudi Rubinek, Andreas Vitasek und Günther Lainer über die Rekordanzahl der Vize-Bürgermeister in den Statutarstädten Oberösterreichs lustig gemacht.

Gregor Seberg etwa bezeichnete die Vize-Bürgermeister als “nicht einmal eine sinnlose Drohne im Bienenstock.”

Günther Lainer bemühte sogar das Wortspiel “Witze-Bürgermeister” und schloss mit der Aufforderung “Schamt’s Eich.”

“Wenn man sich’s als Nationalratsabgeordneter verbessern will, geht man als Vize-Bürgermeister nach Linz.” ätzte Gerald Fleischhacker, der Gastgeber der Sendung.

NEOS in Linz

NEOS in Linz spricht sich klar für eine Verschlankung der Vize-Bürgermeisterposten aus. Linz ist die einzige österreichische Landeshauptstadt mit drei Vize-Bürgermeistern.

Am 21. April 2016 wurde von der NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler im Linzer Gemeinderat der Antrag auf Streichung von zwei dieser drei Vize-Bürgermeister-Ämter eingebracht.

Dem Antrag wurde von den übrigen Gemeinderatsparteien die Zustimmung verweigert. Er wurde in den Verfassungsausschuss entsorgt. Damit verzichtet die Stadt ohne jeden Grund auf fast 2,2 Millionen Euro.

NEOS in Wels

Auch in Wels kämpft NEOS für ein Ende der Verschwendung. Markus Hufnagl ist schockiert ob der Zahlen und betont: “Die Politik und die Verwaltung muss zuerst bei sich selbst zu sparen anfangen und nicht bei den Menschen in der Stadt.”

Jeder der drei Vize-Bürgermeister kostet monatlich 10.423,52 Euro. In der gesamten Amtsperiode sind das pro Versorgungsposten 875.576,00 Euro. Auch für den Stellvertreter vom Stellvertreter vom Stellvertreter des Bürgermeisters.

NEOS in Wels versucht derzeit, die Vertreter anderer Parteien in Gesprächen zur Vernunft zu bringen. Der Erfolg ist bisher leider überschaubar, von den betroffenen Vize-Bürgermeistern ist nur zu vernehmen dass es sich um Landesgesetze handelt, die nicht im Einflussbereich der Stadt liegen. Lachhaft, alle drei Parteien (FPÖ, ÖVP, SPÖ) könnten sich durch ihre Vertretung im Landtag sofort um eine Reform des Gesetzes bemühen.

Angesichts des Schuldenstandes von prognostizierten 78,44 Millionen Euro für das Jahr 2016 könnten durch die Einsparung von zwei Vize-Bürgermeister pro Periode rund 1,8 Millionen Euro sofort eingespart werden.

NEOS in Steyr

In Steyr kämpft Gemeinderat Pit Freisais gegen die Rekordzahl an Vize-Bürgermeistern. Mit Leidenschaft und harten Worten. “Überall greift man den Leuten in die Tasche. Angeblich ist kein Geld da. Gleichzeitig schüttet man über die Funktionäre der Gewohnheitsparteien das goldene Füllhorn aus.”

Pro Legislaturperiode fallen über 2,5 Millionen Euro für die drei Steyrer Vize-Bürgermeister an.

Freisais: „Die Gewohnheitspolitiker müssen anfangen, für die Leute zu arbeiten. Und endlich aufhören, sich ihre persönlichen Geldspeicher zu füllen.”

NEOS spart die Günstlinge weg

Oberösterreichs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für die Günstlingsversorgung tief in die Tasche greifen. Jeder Vize-Bürgermeister in den Statutarstädten verdient mehr als ein Nationalratsabgeordneter. In Linz 150 Prozent des Nationalrats-Bezuges, in Wels 120 Prozent und in Steyr 115 Prozent. Durch eine Einsparung von jeweils zwei Vize-Bürgermeistern kann Oberösterreich in nur einer Amtsperiode über 5,6 Millionen Euro einsparen. Auf Linz entfallen davon über 2 Millionen Euro, auf Wels über 1,7 Millionen Euro und auf Steyr über 1,6 Millionen Euro Details in der folgenden Tabelle:

Monatsbezug Pro Periode NEOS spart:
Nationalratsabg 100% €8.686,27
Linz 150% €13.029,41 €1.094.470 €2.188.940
Wels 120% €10.423,52 €875.576 €1.751.152
Steyr 115% €9.989,21 €839.093,68 €1.678.187
Insgesamt €5.618.279

Land Oberösterreich

Ein Ende des Vize-Bürgermeister-Unwesens wäre leicht zu bewerkstelligen: die Städte müssten lediglich in einer Resolution den Landtag zu einer Gesetzesänderung auffordern.

Denn die gesetzliche Grundlage für die Luxus-Vize-Bürgermeister findet sich im Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 sowie in den Statuten der Städte Linz, Wels und Steyr. Für Änderungen am Status Quo ist also formal der Landtag als Landesgesetzgeber zuständig. Er würde sich jedoch einem Wunsch der Städte nicht verschließen.

Wer profitiert am meisten davon? Die FPÖ.

Die Farbenlehre zuerst: Die ÖVP stellt nur in Linz einen Vize-Bürgermeister um 1,1 Millionen Euro. Die SPÖ stellt in Linz und Wels je einen, in Steyr sogar zwei Vize-Bürgermeister. Sie kommt damit insgesamt auf satte 3,6 Millionen Euro. Die FPÖ stellt in Linz und Steyr einen, in Wels sogar zwei Vize-Bürgermeister und ist damit Bezüge-Siegerin. 3,7 Millionen Euro kassieren die vier blauen Vize-Bürgermeister pro Amtsperiode. Bravo. Rekord.

Exakte Beträge pro Periode:

FPÖ: 3.684.715,68 Euro

SPÖ: 3.648.233,36 Euro

ÖVP: 1.094.470,02 Euro

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Wir NEOS freuen uns sehr, dass wir eine breite Diskussion angestoßen haben. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne kommen in Linz plötzlich in die Gänge.

Wir sind gespannt wie es weitergeht.