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Das Vier-Parteien-Gedränge am Futtertrog

29.07.2015 Judith Raab

Ich fordere die Abschaffung des Proporzes

In einer Demokratie mit Trennung der Gewalten ist es die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. In Oberösterreich passiert das nicht. Denn alle derzeitigen Landtagsparteien sind durch den Proporz in der Landesregierung. Die Gewohnheitsparteien machen uns weis, dass das zum Wohle aller sei, denn Opposition heiße Streit. Das ist natürlich falsch. In Wahrheit sind die einzigen, die davon profitieren, die alten Gewohnheitsparteien. Denn wo niemand Missstände kontrolliert, können sich alle schamlos bedienen.

Und die etablierten Parteien haben es sich bequem gemacht am Futtertrog. Die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke. Als NEOS-OÖ-Landessprecherin fordere ich ein Ende des Proporzsystems auch in Oberösterreich. Die Regierenden kontrollieren sich selbst, und was dabei herauskommt, sieht man an den unzähligen politischen Baustellen, die unser Land überziehen wie offene Wunden.

Vorarlberg, Salzburg und Tirol haben das Proporzsystem bereits abgeschafft, Anfang 2015 auch das Burgenland, und die Steiermark wird im Herbst folgen. In Oberösterreich machen die Gewohnheitsparteien jedoch keine Anstalten, die demokratische Baustelle zu beseitigen und ein zeitgemäßes Mehrheitssystem einzuführen.

Eine gesunde Demokratie braucht eine echte Opposition. Proporz steht für Parteibuchwirtschaft und Postenschacher. Das Proporzsystem kann vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit abgeschafft werden. Hier wären alle vier Regierungsparteien in der Pflicht, aber das Bedürfnis zum Machterhalt steht bei allen offensichtlich über dem Bedürfnis nach Kontrolle und Transparenz.

Räumen wir auf mit überkommenen Strukturen. Ab Herbst werden wir im Landtag den Stillstand der Gewohnheitsparteien beenden.