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Das Neue Volksblatt – Die letzte Parteizeitung Österreichs

Das Volksblatt ist ein Relikt aus einer vergangenen Zeit, als das Rot-Schwarze Machtkartell noch unangefochten das Land beherrschte. Es hat als einzige Parteizeitung Österreichs bis heute überlebt.

Wie kann man eine Parteizeitung künstlich am Leben halten? Mit Deinem Steuergeld, natürlich. Dazu fünf Fragen:

  1. Wem gehört das “Neue Volksblatt”?
Eigentümervolksblatt

 

Der ÖVP Oberösterreich. Die ist Eigentümerin der Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH, der Herausgeberin des Volksblatts. Und deren Geschäftsführer ist praktischerweise auch der Geschäftsführer der ÖVP OÖ: Wolfgang Hattmannsdorfer

  1. Wie finanziert sich das Volksblatt?

Über öffentliche Förderungen, Inserate und den Verkauf der Zeitung selbst. Letzteres ist ein kleiner Posten, da die Auflage nur 19.000 Stück beträgt. Zum Vergleich: Die Oberösterreichischen Nachrichten haben etwa 130.000 Stück Auflage.

Der größte Posten sind öffentliche Förderungen: €800.000 Euro gibt’s Bundes-Presseförderung, der dritthöchste Betrag österreichweit. Nur Standard und Presse bekommen mehr, allerdings mit wesentlich höheren Auflagen.

Vom Land OÖ gibt es noch einmal 20.000 Euro Förderung obendrauf sowie umfangreiche Inserate. 2015 etwa gab es 330.000 für Inserate.

Macht in Summe über 1,1 Million Euro im Jahr an Steuergeld für die ÖVP-Zeitung Volksblatt.

  1. Warum inseriert das ÖVP-geführte Land OÖ im Volksblatt?

Offiziell, um die “Vielfalt” der Medienlandschaft zu erhalten. Ob das wirklich der Beweggrund ist, darf bezweifelt werden. Vor allem, weil die Summe in keinem Verhältnis steht.

Förderungenvolksblattg

Denn die ÖVP entscheidet in Land und staatsnahem Bereich über die Vergabe von Inseraten im Volksblatt. Den Gewinn davon streicht sie ein. Oder in den Worten von Josef Pühringer:

„Wer uns unterstützen will, kann im ‚Neuen Volksblatt‘ inserieren.“ (OÖN, 2013)

Ein eindeutiger Fall von verdeckter Parteifinanzierung, aber völlig legal.

  1. Was trägt der staatsnahe Bereich dazu bei und wer ist das?

Neben dem Land inserieren zahlreiche ÖVP-dominierte Einrichtungen und Unternehmen beim Volksblatt: Wirtschaftskammer, Gebietskrankenkasse, OÖ. Tourismus, Energie AG und viele andere. In Summe geht es dabei um 870.000 Euro im Jahr (Zahlen von 2013). Eine komplette Liste findest Du weiter unten.

  1. Was macht das unterm Strich aus – und wie beendet man das?

Zwei Millionen Euro im Jahr zusätzliches Körberlgeld für die ÖVP.

Das Volksblatt bekommt diese zwei Millionen Euro an Steuergeldern jährlich. Die Eigentümerin, die ÖVP OÖ streicht die Gewinne der Volksblattes ein und verwendet sie etwa im Wahlkampf, wie dossier.at  hier berichtet.

Diese schamlose Bereicherung lässt sich einfach gesetzlich unterbinden. NEOS fordert schon seit langem ein Verbot von verdeckter Parteifinanzierung. Weitere Infos dazu hier.

Liste der Inserenten aus dem staatsnahen Bereich in OÖ:

Staatsnaher Bereich In OÖ* 2013 Volksblatt**
Insgesamt 870.039,01
Land Oberösterreich 420.374,06
Energie AG Oberösterreich 77.882,82
Oberösterreichische Landesbank Aktiengesellschaft 75.050,00
OÖ. Tourismus Marketing GmbH 12.625,20
Wirtschaftskammer Oberösterreich 62.669,04
Wirtschaftskammer Oberösterreich – div Innungen & Fachgruppen 42.154
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 1.890,00
OÖ Thermenholding GmbH 28.980,00
Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft 51.167,01
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich 16.110,00
Oberösterreichischer Feuerwehrfonds 225,00
Stadt Linz 33.780,96
Flughafen Linz GesmbH 14.905,00
Ärztekammer für Oberösterreich 6.577,20
FH Gesundheitsberufe OÖ GmbH 3.918,75
Stadt Wels 1.890,00
FH OÖ Studienbetriebs GmbH 9.910,03
Upper Austrian Research GmbH 3.375,00
Tech Center Linz – Winterhafen Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. 5.317,20
Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr, GmbH 1.234,80
*Rechtsträger, die der RH-Kontrolle unterliegen und Rechtsgeschäfte mit mindestens einem Beteiligungsunternehmen der ÖVP für das Rechenschaftsjahr 2013 meldeten. ** Genauer: Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH (100% Tochter ÖVP OÖ), Herausgeberin des Volksblatts