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Das Bärenfell der Zukunft

19.06.2015 Judith Raab

Ich habe mir die Eckdaten des Rechnungshofberichtes angesehen, der diese Woche veröffentlicht wurde. Ein Manifest der Verantwortungslosigkeit, weil weiterhin Wohlstand auf Kosten der nächsten Generation gesichert wird. Wir verteilen das Fell eines Bären, den unsere Kinder erst erlegen werden müssen.
Defizite werden durch gefinkelte Tricksereien verschleiert, den Bürgerinnen und Bürgern wird ein weitgehend ausgeglichenes Budget vorgegaukelt, obwohl Oberösterreich in Wahrheit finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Ein Feng-Shui-Budget, in dem jede Zahl dorthin verschoben wurde, wo sie sich wohlfühlt.

„Für Politiker, die wiedergewählt werden wollen, ist es natürlich eine große Versuchung, die Finanzsituation schönzufärben und die Situation intransparent zu halten“, hat auch Dr. Helmut Brückner, der ehemalige Präsident des oberösterreichischen Landesrechnungshofes, am Dienstag bei unserer Diskussionsveranstaltung ‚Die versteinerte Demokratie‘ in der Neosphäre festgestellt.  „In Wahrheit wurden in den letzten dreizehn Jahren vom Land Oberösterreich alle Rücklagen aufgelöst, um das strukturelle Defizit auszugleichen. Jetzt ist nichts mehr da. Und ein guter Teil der Schulden wurde ausgelagert, damit sie nicht aufscheinen,“ hat er gesagt. Gegen diese Verantwortungslosigkeit müssen wir etwas unternehmen.

Fangen wir doch bei der Parteienförderung an. Da ist einiges zu holen. Unter allen Ländern der Welt liegt Österreich bei den Zahlungen an die Parteiapparate hinter Japan an zweiter Stelle. Wie gesagt: weltweit!
Auf allen Plakatwänden klebt unser Steuergeld. Mit unserem eigenen Geld werden uns unsere Stimmen abgekauft. Dafür wird bei der Bildung gespart. Und bei den Sozialleistungen. Und bei der Forschung. Bravo.

„Niemand in diesem Land kann genau sagen, wie viel Geld in Österreich tatsächlich in die Parteien fließt“, hat der ehemalige Rechnungshofpräsident Brückner auch kritisiert. „Wir können parteinahe Vorfeldorganisationen nicht prüfen, da viele davon nicht bekannt sind. Das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich und hat eine verheerende Vorbildwirkung. Es fehlt den Parteifunktionären jegliches Kontrollverständnis, obwohl es sich um Steuergeld handelt, das sie ausgeben.“

So sehen wir das auch. Und darum müssen wir in den Landtag. Um den Verschwendern auf die Finger zu schauen, oder vielmehr, um ihnen auf die Finger zu klopfen. Mit einem klaren Blick für die Zukunft. Mit Verantwortung.