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Stadtregierung ignoriert Ergebnis der Bürgerbefragung

20.04.2017 Markus Hufnagl

Die Einführung der neuen Tangentiallinie wird vorerst nicht in Angriff genommen. Argumentiert wird mit den Kosten. Die Linie würde direkt die am dichtesten bewohnten und meist frequentierten Stadtteile verbinden, denn sie würde vom Norden über das Krankenhaus, das Altenheim, die Gymnasien quer durch die Neustadt, Vogelweide und Gartenstadt bis zum Kino bzw. den Einkaufszentren in Wels West und weiter in die Noitzmühle führen.

Die Stadt hat viel Geld für Beratung durch professionelle Verkehrsplaner ausgegeben um Verbesserungen im öffentlichen Verkehr zu entwickeln. Die Spezialisten haben diese neue Linie als wichtigste Verbesserungsmaßnahme am Welser Verkehrsnetz vorgeschlagen. Die mit allen Parteien besetzte Steuerungsgruppe war sich in der Besprechung  einig: Die Tangentiallinie ist sinnvoll und sollte umgesetzt werden.

Dann wurde, mangels anderer Themen, diese Frage auch noch in der Bürgerbefragung vom September 2016 abgefragt. Das Ergebnis: Die Welser_innen haben mehrheitlich für die neue Buslinie gestimmt. Nun wird dieser Bürgerentscheid von FPÖ/ÖVP ignoriert.

„Selbst wenn man mit den  damals schon bekannten Kosten argumentiert  bleibt die Frage, warum man die Welser Bevölkerung zum Narren hält, in dem man sie über etwas abstimmen lässt, was in nächster Zeit nicht realisierbar ist. Nebenbei sei angemerkt, dass der Bürgermeister Dr. Rabl damals versprochen hat, dass das Ergebnis der Befragung für ihn verbindlich sei.“, sagt NEOS-Gemeinderat Hufnagl.

Bleibt die Frage, was die wahren Gründe sind, warum diese Tangentiallinie nun in absehbarer Zeit nicht eingerichtet wird? NEOS vermutet, dass es starke Interessen daran gibt, dass die Einkaufszentren im Westen eben nicht einfach und direkt erreichbar sind. Hinweise auf diese Haltung konnten aufmerksame Leser schon am Stimmzettel erkennen. Stand dort als Auswirkung schon „Weniger Frequenz am Kaiser-Josef-Platz“. Diese Interventionen könnten auch der Grund sein, dass die empfohlene und kostengünstige Verbindung der Endstellen aller Linien – insbesondere die Verbindung der Endpunkte der Linien 1 und 4 beim MaxCenter – nicht realisiert wird.

„Ich gehe davon aus, dass es starke Widerstände gegen diese Direktlinie gibt und sich FPÖ und ÖVP diesem Druck beugen. Wir NEOS sprechen uns aber eindeutig für die rasche Umsetzung der empfohlenen Vorschläge und somit für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wels aus.“, sagt Markus Hufnagl, Gemeinderat der NEOS.