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NEOS wollen nach Abschiebung Länder und Gemeinden verpflichtend einbinden

Eypeltauer: „Länder und Gemeinden müssen künftig in Abschiebungsprozesse eingebunden werden. Die lokalen Behörden können besser abschätzen, wann humanitäres Bleiberecht gewährt werden muss.“ 

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Für Chancen und Zukunft: NEOS OÖ fordern Wiedereinführung der gratis Nachmittagsbetreuung - Land OÖ in der Pflicht

Eypeltauer: „Die Chancengleichheit für alle Kinder und die Entlastung junger Familien – das alles wurde am 1. Februar 2018 von ÖVP und FPÖ abgeschafft. Anlässlich dieses traurigen Geburtstages fordern wir erneut größte Anstrengungen für eine hochqualitative, flächendeckende, ganztägige und gratis …

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NEOS pochen nach dramatischem Anstieg der Verstorbenen in Alten- & Pflegeheimen auf Einhaltung des Impfplans

Eypeltauer: „Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen schützen muss, seit Monaten schützt die oberösterreichische Landesregierung die Gefährdetsten der Gefährdeten in den Pflege- und Altenheimen unzureichend, die Anzahl der Toten in Alten- und Pflegeheimen steigt.“

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NEOS stehen wie immer für 365 Tage Transparenz und eine Wahlkampfkostengrenze von 1 Euro pro Wahlberechtigten - ohne Stichtag.

Wie zuletzt bei Europa- und Nationalratswahl werden NEOS alle 14 Tage bis zum Wahltag die Einnahmen und Ausgaben des Landtagswahlkampfes veröffentlichen. Einnahmen und Ausgaben sind 365 Tage im Jahr transparent einsehbar.

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Impfstopp in Oö. Spitälern: NEOS unterstützen „Ärzteinitiative Oberösterreich“ – Vorgehensweise der Landespolitik ist inakzeptabel

Wie mehrere Medien berichteten, soll es in oberösterreichischen Spitälern zu einem Impfstopp beim Personal kommen. Das Unverständnis ist groß – nicht nur bei NEOS, sondern auch bei 20 Ärzten aus fünf Oö. Krankenhäusern, die sich nun mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewendet haben. 

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Planlosigkeit der Landesregierung gipfelt bei Teststrategie in Kindergärten – Verantwortung wird an Pädagoginnen und Pädagogen abgeschoben

Eypeltauer: „Dass sich das Personal in seiner Freizeit kurzfristig um Covid-Tests kümmern soll zeigt, wie überfordert und planlos die OÖ. Landesregierung agiert.“

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NEOS begrüßen Prüfung des Krisenmanagements in OÖ durch LRH

Felix Eypeltauer: „Was wir seit Wochen kritisieren – nämlich Versäumnisse seitens des Landes bei den Testungen, beim Impfen sowie beim Contact Tracing – wird nun auch vom Landesrechnungshof genau unter die Lupe genommen. Wir fühlen uns bestätigt!“

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NEOS zum Tag der Elementarpädagogik: Wertschätzung UND Taten gefragt

Felix Eypeltauer: „Ein Dankeschön an alle Elementarpädagog_innen ist zu wenig. Was es braucht, sind strukturelle Reformen.“

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NEOS OÖ: Menschen mit Behinderung im Impfkonzept des Landes berücksichtigen

Fiedler/Eypeltauer: „Die Verantwortung liegt bei den Ländern, diese vulnerable Gruppe nicht zu vergessen."

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NEOS fordern einheitliches Anmeldesystem für alle inkl. automatischer Terminvergabe

Die Versäumnisse der letzten Jahre in der Digitalisierung im Gesundheitssystem fallen uns in der Corona-Krise auf den Kopf. Über 80-Jährige können sich aktuell online für Informationen zur Impfung in Oberösterreich auf der Webseite des Landes Oö eintragen. Dort werden sie verständigt, sobald es …

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NEOS begrüßt das im Nationalrat eingebrachte Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro – Karin Doppelbauer mit zwei Anträgen im Nationalrat

Durch die Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Einbruch der Einnahmen bleibt die Finanzsituation in den Gemeinden weiterhin angespannt. Mit einem Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro möchte die Regierung die Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken …

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NEOS empört über geimpfte Bürgermeister und deren Angehörige

Eberschwang, Enns und Gerüchte in Rohrbach – Politiker_innen, insbesondere Bürgermeister und Vize-Bürgermeister_innen – sowie deren Angehörige wurden in Kranken- und Pflegeheimen gleich mitgeimpft. NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer dazu empört: „Auch wenn man das Gutsherrenverhalten vieler B …

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NEOS Oberösterreich wollen Vorverlegung der Semesterferien

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NEOS OÖ fordern klügere Vorverlegung der Semesterferien

Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer: „Ich halte es nicht für besonders effizient, das Ende des Lockdowns mit einer Ferienwoche zu starten. Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind wieder einmal Eltern, SchülerInnen und PädagogInnen.“

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OÖ ist Schlusslicht bei den durchgeführten Impfungen

Laut Dashboard des Gesundheitsministeriums wurden im Land Oberösterreich bisher 3854 Menschen gegen das Corona-Virus geimpft. Das sind 0,26 von hundert Menschen – der schlechteste Wert in ganz Österreich.

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Geschlossene Schulen bis Semesterende

Felix Eypeltauer (NEOS): Alles andere, als den Unterricht endlich fortzusetzen ist inakzeptabel und schadet den Kindern! Testen und unterrichten muss die Devise sein!

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NEOS OÖ/Eypeltauer begrüßen Nominierung Kochers als Arbeitsminister und wünschen sich vor allem Reformen in 4 Bereichen

NEOS OÖ-Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer begrüßt die Nominierung Martin Kochers zum neuen Arbeitsminister: „Die Regierungsmannschaft von Sebastian Kurz erhält den ersten wirklichen Fachexperten. Herr Kocher hat als IHS-Chef in der Vergangenheit viele wichtige Forderungen für Arbeit und …

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Impfen statt auf die Opposition schimpfen – In OÖ gerade einmal 40 Dosen verimpft

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Impfen statt freitesten – Planloses Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Pandemiebekämpfung

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„Freitesten“-Novelle zum Epidemiegesetz

Statt auf ein niederschwelliges und wiederholtes Testangebot zu setzen, will die Bundesregierung nun in nur wenigen Tagen die Novelle zum Epidemiegesetz durchpeitschen. Der Gesetzesentwurf welcher – wieder einigen ausgewählten Medien VOR dem Parlament vorlag, ist aus Sicht der NEOS – ein neuerliche …

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Landes-Hetzjagd auf Georg Wojak verlangt nach restloser Aufklärung: NEOS fordern von Landeshauptmann Transparenz in Bezirkshauptmann-Causa 

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NEOS wollen fliegende Lerncafés für Schüler_innen

Wien hupfts gerade vor! Setzen wir gemeinsam mit unseren Gastronom_innen und Hoteliers schlaue Lösungen für Oberstufler_innen um.Aufwachen, liebe Oö Landesregierung!NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer verweist auf die heute von NEOS-Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat in Wien vorgestellten …

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Das Poly in Rohrbach muss aufgewertet anstatt zugesperrt werden!

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Parlamentarische Anfrage deckt schwere Mängel beim COVID-Schutz in Oö. Alten- und Pflegeheimen auf

In Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen streben jetzt mehr Menschen denn je mit Corona. 82% aller COVID-Toten seit Beginn der Pandemie verstarben im letzten Monat. Offensichtlich greifen Schutzkonzepte nicht. NEOS-Landessprecher Eypeltauer sieht dramatisches Versagen der Landesregierung. 

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