NEOS OÖ-Klubobman Felix Expeltauer:
„Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer hat beim Budget in Gutsherrenmentalität offenbar nur eines im Auge: Möglichst bald die schwarze Null erreichen ohne nach links und rechts auf die Herausforderungen der nächsten Jahre zu schauen. Deshalb hat die Koalition im Budget 2022 auch keinen Mut zu Entscheidungen, sondern verwaltet im zaghaften Trippelschritt weiter dahin, wo es entschlossene, kräftige Schritte bräuchte. Dieses Budget taugt deshalb auch nicht, um Oberösterreich aus der Krise in die neue Epoche zu führen, an deren Beginn wir stehen. Es ist die Zeit das Geld an den richtigen Stellen zu investieren und zu gestalten: In ein Bildungsbundesland Nummer 1, in den Kampf gegen den Klimawandel und die Chancen, die er birgt, in Lebensqualität und beste Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft, die auch in den kommenden Jahrzehnten noch im Wettbewerb bestehen und für unseren Wohlstand sorgen kann. Wenn wir hier investieren, in Menschen, Chancen und Wachstum, nicht in ÖVP-Freunderl und Prestigeprojekte, rentiert sich das volkswirtschaftlich um ein Vielfaches. Bezeichnend ist auch, dass es im Budgetausschuss keine Diskussion gibt, sondern ein 7 Milliarden-Budget von den Abgeordneten der Mehrheitskoalition kommentarlos durchgewunken wird. Debatte, Erklärung, Argumente - das sollte man von einem Parlament mit Budgethoheit schon erwarten können, wenn es um epochale Veränderungen und den Weg aus der Krise geht.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
