„Die Verwaltung des Landes Oberösterreich hat ein gröberes Problem. Wie schon der Landesrechnungshof in einer rezenten Prüfung feststellte, ist das Land als Arbeitgeber bei jungen Menschen nicht attraktiv genug. Kein Wunder, wenn sich wieder und wieder zeigt, wie ÖVP-Parteimänner aus der Politik und dem ÖVP-nahen Bereich in Schlüsselpositionen kommen. Wo wird sich ein ambitionierter, junger Mensch also bewerben, wenn die gläserne Decke für alle ohne Seilschaft oder Parteibuch so offensichtlich ist? Die jüngste Besetzung der Leitung der Landespressestelle mit dem ehemaligen OÖ-Volksblatt-Chefredakteur passt hier ins Bild“, kritisiert NEOS OÖ Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer.
„Hinter dem OÖ Volksblatt steht zu 100% die OÖ Volkspartei. Dass die OÖVP dies nach wie vor bestreitet, ist geradezu skurril und offenbart ein zweifelhaftes Verständnis der Rolle von Medien. Es geht immerhin auch um jene ÖVP, in der führende Köpfe ein System aus Inseraten-Korruption, Umfragenverzerrung, Freunderlwirtschaft und den in Oberösterreich sogar gerichtlich erwiesenen Postenschacher als völlig normal zu empfinden scheinen. Wer einmal Posten schachert, dem glaubt man nicht – wir werden deshalb eine schriftliche Anfrage an Personalreferent LH Thomas Stelzer stellen und den Fragen nachgehen, die in der Jubelaussendung von Stelzer nicht einmal ansatzweise beantwortet worden sind. Zu klären, wie dieses Besetzungsverfahren konkret ablief, ist eine Selbstverständlichkeit. Es muss aufhören, dass Oberösterreich so einfach Selbstbedienungsladen der ÖVP ist. Es wird der Koalition klar sein müssen, dass es mit NEOS im Landtag auch kritische Fragen bei solch einer Postenbesetzung gibt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
