Felix Eypeltauer: „Alle Parteien schulden der Öffentlichkeit Transparenz über ihre Finanzen. Sie ist die beste Prävention gegen den Fördermissbrauch, die Verschwendung und die versteckte Einflussnahme, wie sie allenthalben geschehen.“
„Das Steuergeld, mit dem der FPÖ-Klub und die FPÖ-Landesräte arbeiten, gehört weder in die Geschäftskasse eines Rechtsextremen noch ist es für Werbungegeschäfte zugunsten der Partei gedacht“, sagt NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer, der sich damit nicht nur auf die aktuelle Kritik des Rechnungshofes, sondern auch auf Aufträge der FPÖ-Landesräte an den bekannten Rechtsextremen Stefan Magnet bezieht . „Wir NEOS und diverse Rechnungshofberichte haben allein in den letzten Monaten gleich mehrere Wege aufgezeigt, wie die Oö. Regierungsparteien Steuergeld über Förderungen, Inserate oder Coronahilfen in die Parteikassen schleusen. Trotz einem neuen Parteiengesetz klaffen weiterhin tiefe Lücken, die jetzt auf Landesebene geschlossen werden müssen. Es gilt: Transparenz ist die beste Prävention. Ich lade die FPOÖ und alle anderen Parteien deshalb dringend dazu ein, ihre Einnahmen und Ausgaben ständig transparent öffentlich zu machen, so wie wir NEOS das als einzige seit Jahren auf unserer Homepage tun. Das schafft nicht nur Vertrauen, sondern sorgt auch für die nötige Demut vor dem Geld der Steuerzahler_innen. Oberösterreich sollte Transparenzvorreiter unter den Bundesländern werden und so die politische Kultur und das Vertrauen in unser gutes Miteinander nachhaltig stärken“, so der NEOS-Landessprecher.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“