Meinl-Reisinger/ Eypeltauer: „Wir sind die einzig neue Kraft, die in den Landtag einziehen wird. Es braucht eine Politik einer neuen Generation in Oberösterreich, die wir in den Landtag bringen werden.“
„Ich freue mich sehr, dass wir heute den Startschuss für die für uns wohl wichtigste Wahl des heurigen Jahres legen. Die Politik hat den Menschen in den letzten Monaten viel zugemutet. Das türkise Establishment kümmert sich nur um sich selbst, das ist in Oberösterreich nicht anders als aus Bundesebene. Es müssen aber wieder die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen - im Landtag, in den Städten und den Gemeinden. Nach der Zeit der Pandemie, der Zeit von Freunderlwirtschaft und der Skandale, sehnen wir uns alle nach einem ehrlichen Neustart. Die türkis-grüne Bundesregierung liefert hier nicht. Deshalb braucht es NEOS im Landtag - für eine Politik einer neuen Generation“, sagt die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger heute bei der Präsentation der ersten Plakate.
NEOS Spitzenkandidat Felix Eypeltauer betont heute, „dass die neue Generation, die wir meinen nicht am Alter erkennbar ist, sondern am Denken, den Werten und der Haltung festzumachen ist. Die neue Generation für die NEOS stehen hat ein anderes Verständnis für und eine andere Erwartung an die Politik. Diese neue Generation in Oberösterreich erwartet sich eine Politik ohne Korruption, ohne Blabla und ohne Stillstand.“ NEOS werden diese Politik einer neuen Generation ab Herbst nicht nur im Landtag vertreten, sondern am 26. September auch in rund doppelt so vielen Gemeinden als noch 2015 zur Wahl antreten.
„Dass es diese Politik einer neuen Generation in Oberösterreich braucht, zeigt sich von der enorm eingeschränkten Möglichkeit für junge Familien bis hin zu einer Landesregierung, die durch den Proporz gelähmt ist echte politische Kontrolle verhindert. Es braucht dringend den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag, damit Eltern wieder Chancen und Wahlfreiheit am Arbeitsmarkt haben und die Kinder bestmöglich betreut werden. Und wir müssen auch die gratis Nachmittagsbetreuung wieder einführen, denn das wirkt sich auch auf die Unternehmen im Land aus, die durch die Fehler der Landesregierung teilweise bis zu 40 verschiedene Arbeitszeitmodelle erfinden müssen, um Fachkräfte zu finden. Oberösterreichs Unternehmen müssen Wachstumspotenzial haben. Dafür müssen wir zum Beispiel beim Thema Mobilität einiges aufholen. Wir brauchen ein einheitliches, integriertes Verkehrsnetz für alle Mobilitätsformen. Die Politik einer neuen Generation sieht, dass diese Dinge nicht getrennt voneinander gedacht werden können, sondern nur als Gesamtstrategie angegangen werden können.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“