LH-StV. Christine Haberlander übersieht hier das wahre Problem: die Wahlärzt_innen sind hier die falsche Zielscheibe! Denn wer zwar in Landtagsreden Dankesworte an Mediziner_innen richtet, aber in der Realität auf Wahlärzt_innen zielt, trifft die Falschen. Das macht den Anschein einer Politik aus dem Elfenbeinturm.
"Was wir in Oberösterreich dringend benötigen, ist ein Attraktivierung der Kassen-Vertragsbedingungen. Eine echte Reform des Systems mit verstärkter Hilfe seitens der Politik für bessere Kassen-Rahmenbedingungen ist längst überfällig", kritisiert NEOS Gesundheitssprecherin Julia Bammer.
NEOS plädieren seit Jahren für eine Kassenreform, nun könnte diese ernsthaft angedacht werden, durch z.B. eine Abschaffung degressiver Leistungshonorierung. "Wer mehr Patient_innen anschaut, soll nicht bestraft werden", ist Bammer überzeugt. Eine Anpassung der Leistungskataloge an den modernen medizinischen Standard ist außerdem notwendig.
Die Versicherten müssen zu Kunden werden, somit wird die Versorgung automatisch besser: Wenn die Versicherten ihre Versicherung frei wählen dürfen, gehen sie dort hin, wo sie die beste Versorgung bekommen. Auf Seiten der Versicherung muss im System der Kassenwahl eine Verpflichtung bestehen, jeden aufzunehmen, der ansucht. Der Gesetzgeber muss einen Mindestversicherungsschutz vorgeben, den jede Kasse bieten muss.
NEOS OÖ sind daher vielmehr für eine Reform des gesamten Systems anstatt durch einen zu kurz gedachten Vorschlag Wahlärzt_innen zu Diensten zu verpflichten. Denn wenn man diese Begründung von LH-StV. Haberlander konsequent weiterdenkt, so müsste jede_r Studierende, der an einer Österreichischen Universität sein Studium abschließt, Pflichtdienste an die Gesellschaft in Österreich erbringen.
Die Wahlärzt_innen zu Diensten zu verpflichten, kann dieses Problem jedoch nicht lösen. Auch beispielsweise Anwält_innen, die es sich leisten können, können Pflichtverteidigungen auslagern. So würde der Vorschlag von LH-StV. Haberlander hier eine Ungleichstellung zwischen besser verdienenden Wahlärzt_innen und eben jenen, die sich ein Auslagern nicht leisten könnten, bewirken.
"LH-StV. Christine Haberlander muss als Landesrätin für Gesundheit wirkliche Verantwortung wahrnehmen und sich für den Bereich der Rahmenbedingungen für die Kassenärzteschaft auch tatsächlich zuständig fühlen. Der ÖVP Stil, Druck auszuüben und Botschaften über die Medien auszurichten, irritiert und führt zu keiner Verbesserung der Lage. In dieser Situation sollte es selbstverständlich sein, mit den relevanten Stakeholdern einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Wann hat LH StV. Christine Haberlander hier z.B. den echten Dialog an der Basis der Ärzt_innen gesucht?", so NEOS OÖ Abgeordnete Bammer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
