Kürzlich wurde bekannt, dass dem oberösterreichischen Seniorenbund fast zwei Millionen Euro an Corona-Förderungen ausbezahlt wurden. Gedacht waren die Gelder für gemeinnützige Organisationen und Vereine. Zum Beispiel für die Kulturvereine, die über zwei Jahre hinweg um ihr Überleben kämpfen mussten. Zwischen Juli 2020 und März 2022 wurden die Gelder an den Seniorenbund ausbezahlt, obwohl Parteien und ihre Organisationen dezidiert vom Fördertopf ausgeschlossen sind.
„Nicht nur der Umgang mit den Steuergeldern, sondern auch das zu Recht wachsende Misstrauen der Bevölkerung in die Politik macht mir Sorgen. Politiker*innen sind Vorbilder, die sich an moralische Grundsätze halten müssen. Gemeinsam mit den Kollegen der Grünen und der Neos rufe ich Herrn Stelzer dazu auf, seine Partei wieder auf den Weg zu einer sauberen Politik zurückzuführen und für eine rasche Rückzahlung der Steuermillionen zu sorgen“, so gf. Landesparteivorsitzender Michael Lindner.
„Der Nationalrat hat auch mit den Stimmen der ÖVP den NPO-Fonds beschlossen, von dem Parteien und ihre Teilorganisationen dezidiert ausgeschlossen sind. Es ist inakzeptabel, dass eine ÖVP-Organisation Gelder in Anspruch genommen hat, die dafür gewidmet waren, Freiwillige Feuerwehren, kirchliche Organisationen sowie Sport- und Kulturvereinen in der Krise unter die Arme zu greifen. Damit schürt die ÖVP die grassierende Politikverdrossenheit und schadet dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen in die Politik enorm“, sagt der stv. Grüne Landessprecher Severin Mayr. Er fordert die ÖVP auf, die Gelder umgehend zurückzuzahlen.
Für den Landessprecher der NEOS Oberösterreich, Felix Eypeltauer, ist klar: „Gerade in einer Krisenzeit, in der der Inflationsdruck bis in den breiten Mittelstand hinein auf der Bevölkerung lastet, braucht es eine Politik, die ehrlich und vertrauensvoll mit dem Steuergeld umgeht. In dieser Zeit über fragwürdige Vereinskonstruktionen zwei Millionen Euro aus einem NPO-Fonds in die eigene Tasche zu stecken, ist vom Seniorenbund schwer unanständig. Thomas Stelzer muss als ÖVP Chef durchgreifen und dafür sorgen, dass die 2 Millionen Euro zurückgezahlt werden.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
