Felix Eypeltauer: „Die Befreiung Mauthausens war nicht das Ende des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern eine Warnung wachsam und aufmerksam zu sein.“
„Wir gedenken heute allen Opfern des nationalsozialistischen Regimes. Wir danken aber gleichzeitig auch jenen, die in Oberösterreich dafür sorgen, dass die Opfer der Nazi-Diktatur nicht in Vergessenheit geraten. Wir haben mit dem KZ Mauthausen in Oberösterreich ein Mahnmal, bei dem aber auch die Geschichte des KZ erforscht und dokumentiert wird und auch pädagogische Vermittlungsprogramme die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte ermöglichen. Die Bekämpfung von Antisemitismus muss schon in der Prävention und in der Bildung beginnen“, sagt der NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer anlässlich des Gedenktages der Befreiung von Mauthausen.
„Es ist besorgniserregend, dass 2020 die Anzahl der erfassten antisemitischen Vorfälle die höchste seit Beginn der Dokumentation vor 19 Jahren gewesen ist. Gerade in dieser Zeit, in der die Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt wird, setzen wir NEOS uns in Oberösterreich ganz besonders für den Zusammenhalt ein. Die Befreiung Mauthausens war nicht das Ende des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern eine Warnung wachsam und aufmerksam zu bleiben. Antisemitismus darf nicht wieder salonfähig werden“, so Eypeltauer.
Er appelliert daher am heutigen Gedenktag an die gesamte Landes- und Bundes-Politik, vor allem jetzt in der Krise, noch aktiver ein Zeichen gegen Antisemitismus und Gewalt zu setzen. Der NEOS-Spitzenkandidat zitiert dazu den Wunsch des 2019 verstorbenen, österreichischen Holocaustüberlebenden, Marko Feingold, der selbst in Mauthausen gefangen war: „Ich wünsche mir von allen Regierungsmitgliedern, dass sie unsere demokratischen Werte wie Frieden und Freiheit sowohl in Österreich als auch in unserer größeren Heimat Europa mit allen in ihrer Macht stehenden Mittel verteidigen und auch vorleben und dass es niemals mehr zu solchen Zuständen kommen kann […]."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“