NEOS wollen nach Abschiebung Länder und Gemeinden verpflichtend einbinden

28. Januar 2021
Felix Eypeltauer

Eypeltauer: „Länder und Gemeinden müssen künftig in Abschiebungsprozesse eingebunden werden. Die lokalen Behörden können besser abschätzen, wann humanitäres Bleiberecht gewährt werden muss.“ 

NEOS-Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer nennt die gestrige Abschiebung zweier Mädchen unmenschlich und unvernünftig, außerdem widerspreche sie dem Kindeswohl und sei vor allem in Zeiten einer Pandemie zynisch. „Es geht hier um bestens integrierte Kinder und ihre Eltern – fünf- und zwölfjährige Mädchen, die in Österreich geboren wurden und die jetzt in Länder abgeschoben werden, die sie nicht kennen und deren Sprache sie nicht sprechen. Diese Abschiebung ist, unter Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Kindeswohls, nicht verhältnismäßig und daher wohl unzulässig. Innenminister Nehammer hätte die Abschiebung per Weisung stoppen können. Hinter diesen grausamen Szenen steckt kaltes Kalkül der ÖVP, die mit besonderer Härte von sinkenden Umfragewerten des Kanzlers abzulenken versucht“, so Eypeltauer und weiter: „Die ÖVP braucht offensichtlich gar keinen Herbert Kickl oder eine FPÖ, um inhumane Politik zu machen und zu rechtfertigen“.

Lokale Behörden vor Abschiebung einbinden 

„Es sollten  bei Abschiebungen künftig lokale Behörden verpflichtend eingebunden werden. Insbesondere die Voraussetzung für humanitäres Bleiberecht muss in Abstimmung mit den Gemeinden passieren, da die lokalen Behörden wohl besser abschätzen können, wann humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. Das wäre ein sinnvoller Schritt und ich gehe davon aus, dass das nicht nur ich so sehe. Vor allem, wenn es um das Wohl von Kindern geht, sind ÖVP-Politiker und Funktionäre auf allen Ebenen einmal mehr gefordert, für Menschlichkeit und Vernunft aufzustehen, statt still die Hände zu falten“, so Eypeltauer in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer, dessen Stimme als einer der mächtigsten Landeshauptleute Gewicht hätte.