Eypeltauer: „Wie wollen LH Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander sicherstellen, dass derartige Missbräuche nicht auch in anderen Städten und Gemeinden passieren? Bis jetzt gibt es keine Vorschriften, wer geimpft wird und wer nicht, genauso wenig gibt es ein Kontrollorgan. Warum nicht?“
NEOS-Gemeinderat Pit Freisais aus Steyr tut, was zu wenige tun in den Gemeinderäten des Bundeslandes – er hat Fragen gestellt. Der Reaktion von Bürgermeister Hackl (SP) nach zu urteilen allem Anschein nach die richtigen. Ob ein Vordrängeln von Personen in Steyr – bezogen auf die Corona-Impfung – möglich sei, lautete die Frage, die Hackl offenbar so sauer aufstieß, dass er Freisais sogleich mit einer Klage drohte. Weiter hätten sich Bgm Hackl und sein Vize Markus Vogl (SP) bisher allerdings nicht geäußert. Dafür sprang Freisais die Steyrer Volkspartei zur Seite, die ebenfalls volle Aufklärung fordert.
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer hingegen sieht nicht nur die Verantwortlichen der Stadt Steyr gefordert. „Ich frage mich, wie lange LH Stelzer und Vize Haberlander bei Missbräuchen dieser Art noch zuschauen wollen. Zu sagen, dass man ein solches Vorgehen verurteile, ist, vor allem in der Position des Landeshauptmannes und der verantwortlichen Landesrätin zu wenig. Es braucht als Erstes genaue Vorschriften dazu, wer zuerst geimpft wird, und wer nicht. Das dürfen keine schwammigen Formulierungen sein, das müssen unmissverständliche Priorisierungen sein. Es braucht zweitens die Kontrolle dieser Vorschriften. Beides gibt es bisher nicht. Und solange es das nicht gibt, muss man sich gezwungenermaßen die Frage stellen, wo gerade in Oberösterreich dringend benötigte Impfdosen an diverse ‚Freunde‘ von irgendjemanden verimpft werden. Das kann und darf nicht sein. Diese Freunderlwirtschaft in den Gemeinden ist nicht erst seit gestern unerträglich.“ Eypeltauer fordert daher volle Aufklärung seitens der Landesregierung.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
