NEOS sehen nach aufgedeckten Ungereimtheiten der Impfreihenfolge in Steyr Landeshauptmann Stelzer und Stellvertreterin Haberlander gefordert

3. Februar 2021
Felix Eypeltauer

Eypeltauer: „Wie wollen LH Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander sicherstellen, dass derartige Missbräuche nicht auch in anderen Städten und Gemeinden passieren? Bis jetzt gibt es keine Vorschriften, wer geimpft wird und wer nicht, genauso wenig gibt es ein Kontrollorgan. Warum nicht?“

NEOS-Gemeinderat Pit Freisais aus Steyr tut, was zu wenige tun in den Gemeinderäten des Bundeslandes – er hat Fragen gestellt. Der Reaktion von Bürgermeister Hackl (SP) nach zu urteilen allem Anschein nach die richtigen. Ob ein Vordrängeln von Personen in Steyr – bezogen auf die Corona-Impfung – möglich sei, lautete die Frage, die Hackl offenbar so sauer aufstieß, dass er Freisais sogleich mit einer Klage drohte. Weiter hätten sich Bgm Hackl und sein Vize Markus Vogl (SP) bisher allerdings nicht geäußert. Dafür sprang Freisais die Steyrer Volkspartei zur Seite, die ebenfalls volle Aufklärung fordert.

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer hingegen sieht nicht nur die Verantwortlichen der Stadt Steyr gefordert. „Ich frage mich, wie lange LH Stelzer und Vize Haberlander bei Missbräuchen dieser Art noch zuschauen wollen. Zu sagen, dass man ein solches Vorgehen verurteile, ist, vor allem in der Position des Landeshauptmannes und der verantwortlichen Landesrätin zu wenig. Es braucht als Erstes genaue Vorschriften dazu, wer zuerst geimpft wird, und wer nicht. Das dürfen keine schwammigen Formulierungen sein, das müssen unmissverständliche Priorisierungen sein. Es braucht zweitens die Kontrolle dieser Vorschriften. Beides gibt es bisher nicht. Und solange es das nicht gibt, muss man sich gezwungenermaßen die Frage stellen, wo gerade in Oberösterreich dringend benötigte Impfdosen an diverse ‚Freunde‘ von irgendjemanden verimpft werden. Das kann und darf nicht sein. Diese Freunderlwirtschaft in den Gemeinden ist nicht erst seit gestern unerträglich.“ Eypeltauer fordert daher volle Aufklärung seitens der Landesregierung.​